Eigentlich wollte die große Koalition "ab sofort" keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch am Freitag kam die Nachricht, der Bundessicherheitsrat habe die Lieferung von acht Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien durchgewunken. Das Gremium tat dies offenbar mit der Begründung, dass dafür schon eine Vorgenehmigung erteilt worden sei. Ausgerechnet Saudi-Arabien: Am Montag ist es drei Jahre her, dass eine von den Saudis angeführte Koalition in den Krieg im Nachbarland Jemen eingriff. Mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
Unvorstellbares Leid
Die jüngsten Zahlen des internationalen Netzwerks Crisis Action können nur eine ungefähre Vorstellung des Leidens vermitteln. Mehrere tausend Menschen verloren aufgrund der Kämpfe in den vergangenen drei Jahren ihr Leben; mehr als 22 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 40 Prozent mehr als 2015. Cholera und Diphtherie grassieren - auch weil ein Drittel der bislang erfassten rund 16.500 Luftschläge der Saudis nicht-militärische Zielen wie Krankenhäuser, Lebensmittellager oder Marktplätze trafen. Verschärft wird die Lage durch die Blockade des wichtigen Hafens Al-Hudaida im Roten Meer.
Doch die humanitäre Katastrophe in dem ärmsten Staat auf der Arabischen Halbinsel hat weitere Gründe, wie Islamwissenschaftlerin Marie-Christine Heinze unlängst betonte. So erhielten Ärzte, Lehrer und Beamte seit eineinhalb Jahren keinen Lohn mehr. Dies habe massive Auswirkungen auf den Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten. "Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um solche Dinge einzukaufen", so die Leiterin des Center for Applied Research in Partnership with the Orient (CARPO).
Mangel an internationalem Engagement
Das Hungern und Sterben geht weiter, die politische Lage ist extrem kompliziert. Bereits vor dem Eingreifen der Saudis kämpften eine Handvoll bewaffneter Gruppen um Macht und Einfluss in dem Land, darunter die aus dem Norden stammenden Huthi-Rebellen. Die Saudis werfen dem Iran vor, die Huthis zu unterstützen. In welchem Umfang dies tatsächlich erfolgt, ist aus Sicht des Iran-Experten am CARPO, Adnan Tabatabai, fraglich.
So oder so sind inzwischen jedoch fast alle Regionalmächte in den Konflikt involviert. Auswärtige Staaten wie Deutschland scheuten offenbar das Risiko, als Vermittler aufzutreten, beklagt Heinze. Es blieben die Vereinten Nationen, die sich allerdings im Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu bewegen hätten. Die wurde 2015 verabschiedet und verlangt praktisch die Kapitulation der Huthi als Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen. Eine denkbar schlechte Ausgangslage: Die Rebellen erhalten über die durch den Jemen verlaufenden Schmugglerrouten weiter Nachschub und dürften vorerst keine Veranlassung sehen, die Kämpfe einzustellen.
UN als Lichtblick?
Hoffnung liegt auf dem neuen UN-Sonderbeauftragten für den Jemen Martin Griffiths. Der Brite gilt als erfahrener und ehrgeiziger Vermittler und folgte zu Monatsbeginn auf den Mauretanier Ismail Ould Sheik Ahmed, der nach fast drei Jahren entnervt das Handtuch warf. "Wichtig wäre, dass Huthis und Saudi-Arabien im Jemen endlich einmal direkt miteinander sprechen", meint Heinze. Danach sieht es momentan nicht aus - und die Lieferung neuer Küstenschutzboote aus Deutschland wird aller Voraussicht nach eine friedliche Lösung des Konflikts nicht beschleunigen.
Dabei bräuchten die Menschen im Jemen nichts dingender als ein Ende des Krieges. Viele Kinder litten unter traumatischen Störungen, berichtet die jemenitische Psychologin Fawziah al-Ammar. Verzweifelt klingt der Appell von Menschenrechtlerin Radhya Almutawakel an die Adresse der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der sie unterstützenden westlichen Mächte: Es sei eine Schande, dass es immer wieder Möglichkeiten zur Fortsetzung des bewaffneten Konflikts gebe - aber keinen Friedensplan.
Joachim Heinz
