Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt. Die Regierung bezieht sich dabei auf Zahlen der EU-Kommission. Auch vor dem dritten Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes hält die Kritik an dem Abkommen an.
In den fünf sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln halten sich momentan 11.752 Asylsuchende auf, schreibt die Bundesregierung unter Bezug auf griechische Angaben. Die Menschen seien zum Teil "unter katastrophalen Bedingungen" untergebracht, kritisiert die Linke. Auch die Lage in der Türkei sei problematisch.
Die Bundesregierung verweist auf das türkische Innenministerium, wonach momentan gut 143.000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern der Türkei leben. Viele syrische Flüchtlinge würden in türkische Großstädte ziehen, um dort zu arbeiten. Die EU unterstütze rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, die nicht in Lagern lebten, über das Programm "Emergency Social Safety Net" mit umgerechnet 20 Euro im Monat und verbessere deren Lebensverhältnisse.
Kritik von allen Seiten
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte: "Die Bundesregierung redet sich den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal weiterhin schön. Hauptsache die Flüchtlinge werden von der Weiterreise in die EU abgehalten." Sie fügte hinzu: "In Wahrheit ist die Lage syrischer Flüchtlinge in der Türkei alles andere als rosig." Die EU-Zuschüsse seien zu gering, etwa zwei Millionen syrische Flüchtlinge außerhalb der Lager erhielten gar keine Unterstützung. "Kein Wunder, dass sich eine Vielzahl der Flüchtlinge einschließlich vieler Kinder zu Hungerlöhnen als Tagelöhner verdingen muss", sagte Jelpke.
Dass viele Syrer als Tagelöhner arbeiten, hat bei nicht wenigen Türken Unmut hervorgerufen. Vielen wurde gekündigt, weil die Syrer günstiger arbeiten, als sie. Die Stimmung wird zusätzlich von den politischen Parteien befeuert, die damit Wahlkampf machen.
Was steht im EU-Deal?
Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei war Mitte März 2016 geschlossen worden. Er erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten.
Im Gegenzug hat sich die EU unter anderem zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei verpflichtet. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Zahl der irregulären Migranten auf der Route von der Türkei nach Griechenland deutlich zurückgegangen sei.
