Antikerikale Partei will Kruzifix aus Polens Parlament verbannen

Die neue antiklerikale Partei im Parlament, die "Palikot-Bewegung", will das Kruzifix zu Fall bringen. Als erste Initiative nach ihrem überraschend großen Wahlerfolg vom Sonntag kündigte sie an, vom Parlamentspräsidenten die Entfernung zu verlangen. Parteichef Janusz Palikot drohte zugleich eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.



Die Antiklerikalen stellen mit 40 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im Sejm. Zehn Prozent der Wähler stimmten für sie. Die radikalliberale Partei kämpft für einen streng laizistischen Staat und zugleich für die sogenannte Homo-Ehe, ein liberales Abtreibungsgesetz und die Freigabe weicher Drogen.



Kompromiss vorgeschlagen

Die "Palikot-Bewegung" führt gegen das Kruzifix im Parlament die Verfassung an. In ihr werde die Trennung von Staat und Kirche vorgeschrieben, behauptet sie. Allerdings steht davon in der Verfassung kein Wort. Vielmehr heißt es dort: "Kirchen und andere Religionsgemeinschaften sind gleichberechtigt." Und weiter: "Die öffentliche Gewalt in der Republik Polen wahrt die Unparteilichkeit in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Anschauungen und gewährleistet die Freiheit, diese im öffentlichen Leben zu äußern."



Die Kandidatin der Partei für das Amt der Vizepräsidentin des Parlaments, Wanda Nowicka, schlug denn auch einen Kompromiss vor. Die Anbringung von Symbolen auch anderer Religionen wie Davidstern und Halbmond sei "auch eine Lösung", sagte sie am Donnerstag dem Sender TVN24. Am wichtigsten sei, dass alle gleichbehandelt würden. Zugleich betonte sie: "Wir sprechen nicht über einen Krieg ums Kreuz, sondern nur über die Form des polnischen Staates."



Abnehmen - ausgeschlossen

Der Antrag auf Entfernung des Kruzifixes ist im Parlament chancenlos. Alle anderen Parteien distanzierten sich bereits. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir das Kreuz im Sejm abnehmen", erklärte die konservative Bauernpartei PSL, die wahrscheinlich auch weiterhin mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) die Regierung bildet. Der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin warf den Antiklerikalen vor, einen "neuen Krieg um Weltanschauungen" anzuzetteln, wie es ihn bereits in den 90er Jahren in Polen gegeben habe.



Aufgeschreckt haben die Antiklerikalen am meisten die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). "Ich fürchte mich, dass sich der Sejm in einen Ort verwandelt, in dem Palikots Leute alle paar Tage ein Happening veranstalten, während die wichtigsten Sachen liegen bleiben", sagte ihr Abgeordneter Adam Hofman. Parteichef Jaroslaw Kaczynski protestierte bereits: "Eine solche Formation hat im Parlament nichts zu suchen." Er schloss jede Zusammenarbeit mit der "Palikot-Bewegung" aus. "Wir werden sie komplett ignorieren", so Kaczynski.



Unzufrieden mit dem Kreuz im Sitzungssaal des Sejm ist allerdings auch der bekannte Filmregisseur Kazimierz Kutz, der am Sonntag erneut ins Oberhaus, den Senat, gewählt wurde. "Das Kreuz wurde in der Nacht auf Banditenart aufgehängt", meint er. Die Abgeordneten Tomasz Wojcik und Piotr Krutul seien damals einfach mit einer Leiter in den Sitzungssaal reingegangen. "Die Sünde ist unter diesem Kreuz", meint der Senator.