Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erwartet mit Blick auf den antisemitischen Angriff in Berlin ein deutliches Zeichen von der Justiz. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte er: "Der Täter sollte mit der vollen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden." Dabei sollte das Aufenthaltsrecht des aus Syrien stammenden Palästinensers "entsprechend der aktuellen Rechtslage geprüft werden. Wer hier einen dauerhaften Aufenthaltstitel erwerben will, muss sich rechtskonform verhalten", sagte Schuster.
Kauder: Ausweisungsregelungen anwenden
Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), fordert, bei ausländischen Tätern die bestehenden Ausweisungsmöglichkeiten konsequent anzuwenden. Kauder sagte der Zeitung: "Personen können schon dann ausgewiesen werden, wenn sie auch nur zu antisemitischen Straftaten aufrufen. Erst recht muss dies gelten, wenn gezielte Angriffe erfolgt sind."
Nach dem antisemitischen Angriff hatte sich der mutmaßliche Täter der Polizei gestellt. Der 19-Jährige erschien am Donnerstag beim Landeskriminalamt. Gegen den Beschuldigten wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen. Der Mann befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Barley: konsequentes Vorgehen
Wer sich in Deutschland antisemitisch verhalte, "wird mit der Härte des Rechtsstaats rechnen müssen", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei verwies sie auch auf einen Zusammenhang mit Zuwanderern aus arabischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei.
Zugleich kritisierte Barley die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neu entfachte Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Der Erkenntnisgewinn sei gering, sagte sie. "Ich halte nichts davon, ganze Gruppen pauschal auszugrenzen."
Göring-Eckardt: Bildung gegen Antisemitismus
Auch die Grünen forderten ein konsequentes rechtsstaatliches Vorgehen. "Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung derart gefährdet ist, dass das Grundinteresse unsere Gesellschaft nicht anders gewahrt werden kann, dann überwiegt das Ausweisungsinteresse", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt". Antisemitismus müsse aber auch "durch Bildung und Prävention gesamtgesellschaftlich bekämpft werden - ob unter Deutschen, Muslimen, Migranten oder Geflüchteten", sagte Göring-Eckart.
"Antisemitismus kann man nicht durch Ausweisung und Abschiebung bekämpfen", sagte hingegen Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Zeitung. Allerdings müssten antisemitische Straftaten konsequent verfolgt werden. "Es darf keine Kultur der Straflosigkeit, gerade in diesem wichtigen Bereich, geben", sagte Bartsch weiter. Das Wichtigste sei aber "Aufklärung und eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Schule".
Käßmann: Religionsfreiheit in Schulen thematisieren
Die evangelische Theologin Margot Käßmann warb dafür, in Schulen die Religionsfreiheit zum Thema einer ganzen Woche machen. Alle Jungen und Mädchen sollten nacheinander an je einem Tag eine Kippa, ein Kreuz und ein Kopftuch tragen, schrieb die ehemalige Ratsvorsitzende und Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Kolumne für die "Bild am Sonntag". Dazu gehöre auch die Freiheit, ohne Religion zu leben.
Heubner: gesellschaftliche Situation analysieren
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, erklärte, nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas sei die Bedrohungssituation gegenüber Überlebenden des Holocaust massiv gewachsen. Dies führe bei den Betroffenen "zu der verstörenden Frage, ob ein zukünftiges jüdisches Alltagsleben ihrer Familien in europäischen Ländern noch vorstellbar, erwünscht und möglich ist".
Der Antisemitismus habe sich in vielen europäischen Ländern "durch das Zusammenfließen rechtsextremer und islamistischer Faktoren des Hasses gegenüber jüdischen Menschen zu einem völlig neuen Bedrohungsszenario ausgewachsen", erklärte Heubner. Zur notwendigen aktuellen Empörung gehöre deshalb auch eine umfassende Analyse der entstandenen gesellschaftlichen Situation. Aus der jetzigen Empörungswelle dürfe keine Eintagsfliege werden, mahnte Heubner.
