Muslimische Religionsgemeinschaften haben die Politik aufgefordert, Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus in Deutschland zu ergreifen. Dieses Problem müsse endlich anerkannt und dagegen angegangen werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin. Muslimen sei aufgefallen, dass dies auch in den Reden des Bundespräsidenten und des hessischen Ministerpräsidenten in Hanau nicht angesprochen worden sei. Die Bundesregierung kündigte unterdessen einen verstärkten Schutz von "sensiblen Objekten" wie Moscheen an.
Seit Jahren nähmen die Angriffe auf Moscheen zu, aber die Politik handele nicht, kritisierte Altug. Auch der Attentäter, der im Oktober eine Synagoge in Halle angegriffen hatte, habe ursprünglich eine Moschee im Blick gehabt. "Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gehen Hand in Hand", so Altug. Er unterstütze die Idee der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Expertenkommission einzurichten, so Altug. Diese solle sich mit der Frage beschäftigen, wie Muslimfeindlichkeit in Deutschland besser bekämpft werden könne. Moscheevertreter müssten den Kern eines solchen Gremiums bilden.
Zudem müsse es eine Wohlfahrtsstruktur für Muslime geben. Weiter sollten islamische Theologie und islamischer Religionsunterricht flächendeckend eingeführt werden. Auch müsse der Schutz von Moscheen verbessert werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, rief dazu auf, die verschiedenen Formen der Islamfeindlichkeit mit derselben Akribie zu bekämpfen wie den islamistischen Terror.
"Gefährungslage hoch"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich am Freitag mit den muslimischen Verbänden getroffen hatte, betonte, er habe sich mit den Innenministern der Länder auf eine verstärkte Überwachung von "sensiblen Einrichtungen besonders von Moscheen" zugesagt. "Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist extrem hoch", so der Minister.
Seehofer betonte weiter, andere Bedrohungslagen wie den Islamismus oder Gefahren durch Reichsbürger behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab. Der Minister fügte hinzu, er akzeptiere nicht, wenn gesagt werde, es gebe auch einen Linksextremismus. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht die derzeitige Gefährdungslage relativieren. Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf dessen "Verwirrtheit" zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren. "Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden."
Seehofer fand klare Worte: Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Thesen, so der Minister, "sind Gift, Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt". In Richtung AfD sagte Seehofer unter Verweis auf das Zitat des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien nur "ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", es sei genau dieser Nährboden, der die Köpfe verwirre.
Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, vom Rechtsextremismus gehe derzeit in Deutschland die größte Gefahr aus. Dessen Anhänger grenzten Menschen aus. Die Grundlage einer freien Gesellschaft sei jedoch, dass Menschen nicht wegen ihrer Herkunft und Religion ausgegrenzt würden. "Das muss uns wichtig sein", so Lambrecht. Auch sie betonte, durch die AfD habe sich das Klima verändert.
Sie verwies auf das Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität, das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Dieses beinhaltet auch den Hinweis, dass antisemitische Motive strafverschärfend bewertet werden. Dies gelte schon jetzt - und genauso für islamophobe Hintergründe von Taten.
