Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung der Wahlen

"Handlungsfähige Landesregierungen bilden"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. Diese Entwicklung müsse sehr ernst genommen werden.

Felix Klein / © Werner Schüring (KNA)
Felix Klein / © Werner Schüring ( KNA )

Außerdem bedürfe sie einer schonungslosen Aufarbeitung. "Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen hat auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten vorziehen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). 

Klein rief zur Stärkung der demokratischen Werte auf

Klein rief zugleich dazu auf, handlungsfähige Landesregierungen zu bilden, die demokratische Grundwerte stärkten. "Eine Politik, die die Abkehr von der Verantwortung für die deutsche NS-Vergangenheit propagiert, ist gerade in Thüringen, wo sich mit der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine der wichtigsten Gedenkstätten bundesweit befindet, völlig inakzeptabel", unterstrich der Antisemitismusbeauftragte.

Laut den vorläufigen Wahlergebnissen für Sachsen liegt die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der CDU mit 23,6 Prozent. 

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen

In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent - und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).

Der Landtag in Thüringen / © Michael Reichel (dpa)
Der Landtag in Thüringen / © Michael Reichel ( dpa )
Quelle:
KNA