Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mahnt der Deutsche Caritasverband zu einer Stärkung des Sozialstaates. "Wer genau hinhört, spürt ein großes Bedürfnis nach Sicherheit - gerade auch nach sozialer Sicherheit", erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa am Montag in Berlin.
Wohlfahrtsverbände wie die Caritas bräuchten auf allen politischen Ebenen verlässliche Partner für ihre Arbeit, so die Caritas-Präsidentin. "Ein starker Sozialstaat, der verlässlich die Nöte der Menschen absichert, ist auf das Miteinander aller staatlichen Ebenen ebenso angewiesen wie auf das gute Miteinander von öffentlicher und Freier Wohlfahrtspflege."
"AfD tritt unsere Werte mit Füßen"
Besorgt äußerte sie sich zudem über das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. "Die AfD ist eine Partei, die unsere Werte mit Füßen tritt", betonte Welskop-Deffaa. Auch dagegen brauche es eine starke Zivilgesellschaft. "Wenn Demokratie hinter den Erwartungen der Menschen zurückbleibt, haben die Feinde der Demokratie ein leichtes Spiel."
Bei den Wahlen am Sonntag konnte die AfD in beiden Bundesländern große Zuwächse verzeichnen. In Thüringen ist sie mit 32,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 23,6 Prozent. In Sachsen liegt die AfD mit 30,6 Prozent auf Rang zwei hinter der CDU (31,9 Prozent).
"Herkulesaufgabe" Regierungsbildung
Auch die Caritas-Verbände in den jeweiligen Regionen äußerten ihre Besorgnis über die Wahlergebnisse. "Vor den demokratischen Parteien liegt eine Herkulesaufgabe, eine stabile Mehrheitsregierung zu bilden, die die nächsten Jahre trägt, damit die drängenden sozialen Aufgaben in Thüringen gelöst werden", sagte die Diözesan-Caritasdirektorin im Bistum Erfurt, Monika Funk. Der Diözesan-Caritasdirektor im Bistum Dresden-Meißen, Matthias Mitzscherlich, hob die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen von rund 74 Prozent hervor: "Das Signal, das von vielen Wahlkämpfern im Wahlkampf ausgesandt wurde – uns interessiert die Lebenswirklichkeit der Menschen, wir kümmern uns um sie - muss jetzt in den politischen Alltag hinein übersetzt werden."
Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen
In Thüringen steigert sich die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke nach dem vorläufigen Ergebnis auf 32,8 Prozent (2019: 23,4 Prozent). Die CDU landet bei 23,6 Prozent (21,7). Aus dem Stand schafft das BSW 15,8 Prozent - und lässt damit die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow weit hinter sich, die dramatisch auf 13,1 abstürzt (31,0).
