Bewaffnete Siedler mit Kampfhunden besetzten nach Angaben der Aktivistengruppe "Rettet das armenische Viertel" (Sonntagabend) einen als "Kuhgarten" bekannten Garten im armenischen Altstadtviertel. Rund 200 Bewohner des Viertels, darunter der armenische Patriarch Nourhan Manougian, versammelten sich ebenfalls auf dem Gelände.
Abriss der Innenmauern verhindern
Die armenischen Aktivisten versuchten nach eigenen Angaben, einen "weiteren illegalen Abriss der Innenmauern des Kuhgartens zu verhindern". Demnach hatte eine Gruppe bewaffneter jüdischer Israelis im Namen des Pächterunternehmens Xana das betreffende Grundstück eingefordert und die versammelten Armenier bedroht. Nach Angaben von Augenzeugen schritt die Polizei nicht ein.
Der sogenannte Kuhgarten, der derzeit als Parkplatz genutzt wird, ist Teil von dubiosen Pachtverträgen des armenischen Patriarchats. Am Donnerstag hatte dieses mitgeteilt, es habe den Pächter Ende Oktober über eine entsprechende Aufhebung des Vertrags informiert. Die Aktivisten sprachen auf Facebook von einem Meilenstein im Kampf um den Erhalt des Viertels.
"Vergeltung für die Vertragsaufhebung"
Einer der Anwälte der armenischen Gemeinschaft, Eitan Peleg, bezeichnete das Eindringen der Bewaffneten mit Kampfhunden als "Vergeltung für die Vertragsaufhebung". Das israelische Recht lasse den Rücktritt von einem Vertrag zu, wenn es ausreichende Gründe gebe, sagte er vor Pressevertretern. In diesem Fall handele es sich um einen rechtswidrigen Vertrag, so der Anwalt. Details wollte er nicht nennen.
Luxushotel statt armenischem Viertel
Bei den Pachtverträgen geht es um die mögliche Nutzung von 11.500 Quadratmetern Land für den Bau eines Luxushotels. Die Fläche macht rund ein Fünftel des armenischen Viertels in der Jerusalemer Altstadt aus. Eine Kommission US-amerikanisch-armenischer Rechtsexperten hatte im Juli erhebliche Mängel an dem Pachtvertrag festgestellt, der bis zu 98 Jahre Laufzeit haben soll. In ihrem Bericht verwies sie auf diverse formale Unregelmäßigkeiten.
Der Vertrag stieß in der armenischen Gemeinschaft Jerusalems auf starken Widerstand. Aus Sicht der Kritiker würde die Umsetzung der Pläne eine dauerhafte Veränderung der armenischen und christlichen Präsenz in Jerusalem bedeuten. Letztliches Ziel der treibenden jüdischen Kräfte hinter dem Pachtvertrag – so ein weiterer Befund des Kommissionsberichts – sei die Schaffung einer direkten Verbindung von Westjerusalem zum jüdischen Altstadtviertel und der Klagemauer.