Australien widerruft die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt. Der Status von Jerusalem solle als Teil der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden, hieß es. "Heute hat die Regierung die frühere und langjährige Position Australiens bekräftigt, dass der endgültige Status von Jerusalem eine Frage ist, die im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gelöst werden sollte", sagte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag.
Damit macht die aktuelle Labour-Regierung von Anthony Albanese die Entscheidung des früheren konservativen Premierministers Scott Morrison rückgängig, der West-Jerusalem im Dezember 2018 als israelische Hauptstadt anerkannt, die australische Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen hatte. Morrison machte sich zudem im Falle einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates stark. Der Schritt hatte damals zu Kontroversen geführt.
Kritik der Opposition
Die konservative Opposition kritisierte die jetzige Entscheidung von Premierminister Anthony Albanese als "chaotisch". "Das Parlament ist dort (in Jerusalem), der Oberste Gerichtshof ist dort, der Premierminister lebt dort, der Präsident lebt dort. Für mich sieht es aus wie die Hauptstadt Israels. Ich weiß nicht, was die Labour-Partei nicht sehen kann", sagte Schattenjustizminister Julian Leeser gegenüber australischen Medien.
Zweistaatenlösung
Mit der Resolution 181 (II) hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29. November 1947 den UN-Teilungsplan für Palästina angenommen. Er sieht die Einrichtung zweier unabhängiger Staaten für Juden und Araber auf dem Gebiet Palästinas vor und wollte Jerusalem und Bethlehem unter internationale Kontrolle stellen.
