Das betonte der Vorsitzende der Freisinger Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Bischöfe in München. Zugleich dankte er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine "gute Zusammenarbeit".
Abgestimmte Vorgehensweise
2015 hatten sich Kirchenvertreter mit dem BAMF auf eine abgestimmte Vorgehensweise beim Kirchenasyl verständigt. Dazu zählt, dass sowohl die kirchlichen Vorgesetzten als auch die Behörden rechtzeitig über solche Fälle informiert werden. Marx betonte, jede Pfarrgemeinde, die sich daran halte, könne bei Kirchenasyl weiter mit dem Rechtsbeistand durch das Katholische Büro Bayern rechnen. Dessen Leiter, Prälat Lorenz Wolf, bezifferte die aktuelle Zahl katholischer Kirchenasyle im Freistaat auf rund 180 Fälle mit etwas über 200 Menschen bei derzeit insgesamt rund 14.000 Ausreisepflichtigen.
Zur Zahl der Ermittlungsverfahren konnten Marx und Wolf keine genauen Angaben machen. Zumindest seien aber bisher gegen jedes Kloster in Bayern, das Kirchenasyl gewährt habe, Ermittlungen aufgenommen worden, und zwar für jeden einzelnen Fall. Bisher seien aber alle Verfahren auch wieder eingestellt worden.
Bischöfe sehen keinen Rechtsbruch
Marx äußerte die Vermutung, zum Kirchenasyl gebe es in der Staatsregierung unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Innen- und Justizministerium. Auch sprach er von "Symbolpolitik". Die Bischöfe jedenfalls empfänden Kirchenasyl nicht als Rechtsbruch, sondern als Möglichkeit, "noch einmal genauer hinzuschauen". Kirchenasyl werde nicht propagiert, man lasse sich aber auch nicht einschüchtern.
