DOMRADIO.DE: Kann man aus Sicht der Katholikinnen und Katholiken in Berlin von einer gelungenen Regierungsbildung und Koalition von CDU und SPD sprechen?
Dr. Karlies Abmeier (Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin): Der Entwurf des Koalitionsvertrags macht auf jeden Fall Mut. Bei der Vorstellung haben der designierte regierende Bürgermeister Wegner und Frau Giffey sehr viel Schwung und Engagement ausgestrahlt.
Man hat das Gefühl, sie haben Lust, etwas in dieser Stadt zu verändern und auf Zusammenhalt zu setzen. Deswegen scheint es mir ganz wichtig, dass dabei auch die Kirchen im Zusammenhang von Zusammenhalt und Respekt eine Rolle spielen, was in dieser Stadt wichtig ist.
DOMRADIO.DE: Die große politische Überschrift lautet: "Das Beste für Berlin". Das erinnert an Ihren ökumenischen Wahlaufruf mit einem Satz aus der Bibel vom Propheten Jeremia: "Suchet der Stadt Bestes, denn wenn es ihr wohl geht, so geht es euch auch wohl". Gehen Sie nach diesem Wahlkampf und drei Wochen Verhandlungen der beiden Parteien davon aus, dass sie zeigen werden, dass sie miteinander regieren können und ihr Bestes geben?
Abmeier: Ich glaube schon, dass sie ihr Bestes geben wollen. Bei der Art und Weise, wie sie und alle designierten Senatoren mit Schwung da rangehen und etwas anpacken wollen, hat man den Eindruck, dass sie das auch schaffen werden. Ich war ganz überrascht als jemand sagte: "Suchet der Stadt Bestes", aber ohne zu zitieren, wo es herkam. Ich vermute, es war der designierte Finanzsenator Herr Evers. Ich fand das eigentlich ganz aufschlussreich.
DOMRADIO.DE: Was wäre wünschenswert für die Minderheit der Christen in der Hauptstadt und das gesamte Erzbistum Berlin?
Abmeier: Ich finde den Entwurf insgesamt über alle Politikbereiche hinweg sehr spannend. Ich finde es auch interessant, dass die Kirchen und die Religionsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt angesehen werden. Das heißt, man wird sie berücksichtigen.
Der designierte Senator Joe Chialo, der für Kultur, Zusammenhalt sowie Engagement und Demokratieförderung zuständig ist, wies auch darauf hin, dass er mit den Kirchen zusammenarbeiten will. Ich finde diese Zusammenstellung von Zusammenhalt, Engagement und Demokratieförderung einen ganz interessanten Ansatz.
Demokratieförderung ist auch etwas, was wir uns im Diözesanrat auf die Fahnen geschrieben haben. Wir wollen immer wieder dafür werben, dass Leute sich in diese Demokratie durch freiwilliges Engagement einbringen.
Das ist etwas, was jetzt auch gefördert werden soll. Da gibt es irgendwo auch einen Passus für das Ehrenamt. Das heißt, selbst die neue Regierung möchte offensichtlich viel Gemeinsames und gemeinsame Arbeit.
DOMRADIO.DE: Was bekommen Sie mit? Spielt die verpatzte Wahl vom September 2021 mit den gravierenden systemischen Mängeln und vielen Pannen eine Rolle?
Abmeier: Ich glaube, das spielt nur noch eine ganz kleine Rolle. Wir schauen nach vorne. Ich glaube, man muss auch nach vorne schauen und auf diese Weise wieder Vertrauen gewinnen und die Spaltungen überwinden. Das hat auch Wegner ganz deutlich gesagt. Es geht darum, Spaltungen in dieser Stadt zu überwinden. Es gilt jetzt, den Blick nach vorne zu richten.
DOMRADIO.DE: Damals hatten Sie von einer Chance gesprochen zeigen zu können, dass wir doch Demokratie können und sich als Kirchenvertreter für eine Wiederholung ausgesprochen. Ist die Vertrauensbasis eines demokratischen Staates wiederhergestellt?
Abmeier: Ja, grundsätzlich schon. Aber es wird sich jetzt erweisen, wie gut das funktioniert. Aber ich glaube, es ist alles dafür getan, dass es funktionieren wird.
DOMRADIO.DE: Das Ergebnis für die SPD war das historisch schlechteste Wahlergebnis, das sie in Berlin je hatte. Franziska Giffey kämpfte erst weiter für einen Regierungsanspruch und hat jetzt auf das Bürgermeisterinnenamt zugunsten der Koalition verzichtet. Was verdankt Berlin der Zeit unter ihr?
Abmeier: Die Zeit von Frau Giffey war vergleichsweise kurz, muss man sagen. Es sind anderthalb Jahre. Vor allen Dingen hat die pragmatische und lösungsorientierte Weise, an Politikfelder heranzugehen, eine Rolle gespielt. Das hat sie vor allen Dingen aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin in Neukölln mitgebracht.
Da hat sie sich auch gut bewiesen und ihren Aufstieg vorangetrieben. Das ist etwas, was sie mit in die neue Regierung bringen wird, dass sie lösungsorientiert versucht, gute Gestaltungsmöglichkeiten zu finden.
DOMRADIO.DE: Angekündigt ist eine Politik des Zusammenhalts. Was erhoffen Sie sich konkret, was diese Regierung auf die Beine stellen wird?
Abmeier: Als ich den Koalitionsvertrag gelesen habe, habe ich vor allen Dingen auf die Armutsstrategie geguckt. Das hat damit zu tun, dass wir uns im Diözesanrat selbst damit befasst haben und der Meinung sind, dass die Kinder- und Familienarmut in Berlin beseitigt werden muss.
Dazu gibt es einen eigenen Passus im Koalitionsvertrag. Da steht, dass sie die ressortübergreifende Landeskommission zur Bekämpfung und Prävention von Kinder- und Familienarmut fortsetzen. Das ist für mich deswegen ein wichtiger Punkt, weil wir versuchen, dies auch in unseren Pfarreien und in den Gemeinden zu machen.
Der Hauptpunkt heißt Vernetzung. Da könnten wir natürlich sehr gut an die Politik anknüpfen. Das ist für mich ein Punkt. Das hat aber natürlich was mit unseren eigenen Stellungnahmen zu tun.
Aber selbstverständlich sind die anderen Bereiche wie der Klimaschutz auch wichtig. Der soll konsequent in allen Politikbereichen verankert werden. Dafür soll es ein milliardenschweres Paket geben. Auch dafür wurde ein eigenes Kapitel geschrieben. Das ist ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt.
Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe wichtiger Punkte, die in diesem 137 Seiten langen Koalitionsvertrag stehen, die auch Anknüpfungspunkte für politisches Engagement der Kirchen bietet. Von daher bin ich sehr zuversichtlich.
Ich habe schon erwähnt, dass bürgerschaftliches Engagement und Förderung der Demokratie einen eigenen Abschnitt erhalten hat. Das ist ein Punkt, wo gerade Kirchen gut anknüpfen können.
Das Interview führte Katharina Geiger.
Diözesanrat der Katholiken
Ein Diözesanrat soll alle Katholiken einer Diözese in die Gesellschaft hinein vertreten und den Bischof beraten. Seine Mitglieder sind vorwiegend sogenannte Laien. Es handelt sich in der Regel um gewählte Vertreter aus Pfarrgemeinderäten, regionalen Katholikenräten sowie aus katholischen Verbänden und Organisationen des jeweiligen Bistums. Dem Gremium gehören mitunter auch Kleriker an.
