"Ich glaube, dass der Einsatz bewaffneter Drohnen ethisch gerechtfertigt werden kann und es auch richtig war, die deutsche Bundeswehr damit auszurüsten", sagte der Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Donnerstag auf einem Katholikentags-Podium in Stuttgart. Dennoch drohe die völkerrechtliche Legitimität bei genauerem Hinsehen "auf wackligen Beinen" zu stehen.
Völkerrecht nicht eindeutig genug
Der Bischof erläuterte, das Völkerrecht sei nicht immer eindeutig genug, wann Kampfdrohnen "rechtmäßige Mittel" seien, "um den Feind zu bekämpfen". In den vergangenen Jahrzehnten nehme die Bekämpfung nicht-staatlicher Konfliktparteien wie etwa Terroristen zu, die teilweise über Ländergrenzen hinweg aktiv seien. "Hier ist es mehr als fraglich, inwieweit man diese Kämpfer über Ländergrenzen hinweg, zum Beispiel eben mit bewaffneten Drohnen, bekämpfen darf. Auch wenn viele Länder, allen voran die USA, diese Rechtsunsicherheit zum eigenen Vorteil weit auslegen, bleibt eine Rechtsunsicherheit bestehen", betonte Meier.
Er appellierte an die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, "dass die hier gezeigte Lücke im Völkerrecht geschlossen wird und die Bundeswehr bewaffnete Drohnen nur nach Maßgabe einer engen Rechtsauslegung einsetzt". Mit der Anschaffung von Kampfdrohnen gehe auch eine Verantwortung einher.
Petra Pau: Diskussion über das ethische Korsett
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betonte: "Wir müssen im Bundestag unbedingt diskutieren, was das ethische Korsett für den Einsatz solcher Waffensysteme ist." Das sei bislang zu wenig geschehen. Es müssten Fragen beantwortet werden wie etwa: "Was macht es mit einer Zivilbevölkerung, über der lange Zeit bewaffnete Drohnen kreisen, und die sich fragt, wofür sie eingesetzt werden." Auch die Auswirkungen auf die Soldaten in solch einem Einsatz müssten in den Blick genommen werden. Sie persönlich lehne diese Waffensysteme ab, sagte die Linken-Politikerin, die auch religionspolitische Sprecherin ihre Fraktion ist.
Ansgar Rieks, Generalleutnant der Bundeswehr, erläuterte, der Bundestag definiere und regele mit seinem Mandat für Kampfdrohnen auch die Einsatzrahmenbedingungen sehr detailliert: "Die Gefahr von Missbrauch ist dadurch meines Erachtens weitgehend gebannt." Auch sei er der Ansicht, dass es Drohnen durch ihre hohe Flexibilität und Genauigkeit leichter machten, ethische Kriterien im Krieg einzuhalten. Zugleich räumte Rieks ein, dass der Einsatz etwa für Drohnenpiloten, die das Geschehen sehen, belastend sei.
