Christen dürften nicht zulassen, dass Menschen, die unendliches Leid erfahren hätten und auf Hilfe angewiesen seien, vor verschlossenen Grenzen stünden, sagte der Flüchtlingsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Hamburgs Erzbischof Stefan Heße, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Bischof Heße sagte mit Blick auf die deutsche Debatte: "Uns ist nicht erkennbar, wie eine Obergrenze umsetzbar sein soll." Denn dabei müssten das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention berücksichtigt werden. "Europäische Lösungen sind unverzichtbar."
Die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Kari Kortmann, kritisierte ganz ausdrücklich die verschärfte Diskussion um die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. "Wir müssen realisieren, dass mit den Flüchtlingen die Globalisierung, auch mit all ihren Problemen, bei uns in Deutschland und ganz Europa angekommen ist. Es ist eine Illusion zu glauben, man könnte sich diese Probleme durch neue Schlagbäume einfach vom Hals halten", so Kortmann. "Wir müssen alles tun, um den humanitären Grundkonsens, der in den letzten Wochen unsere Gesellschaft getragen hat, aufrecht zu erhalten."
Druck auf Europa soll steigen
Auf mehr europäische Solidarität dringt auch die österreichische Politik. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass die Obergrenze "einen positiven Effekt in Richtung einer europäischen Lösung bedeuten" könne. "Jetzt wird der Druck in Europa steigen, eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen." Mazedonien und Slowenien hätten bereits aktivere Grenzkontrollen angekündigt. "Was die Entscheidung schon bewirkt hat, ist ein gewisser Dominoeffekt auf der Westbalkanroute."
Die Regierung in Wien hatte am Mittwoch Richtwerte für den Zuzug von Flüchtlingen beschlossen: In diesem Jahr sollen demnach maximal 37.500 Migranten aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze dann bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000. Was geschieht, wenn die jährlichen Grenzen erreicht werden, ist noch offen.
Keine direkte Auswirkung auf Deutschland
Im vergangenen Jahr hatte das Land den Angaben zufolge rund 90.000 Asylanträge verzeichnet. Kurz sagte der "Bild"-Zeitung, die österreichische Obergrenze werde noch keine Auswirkungen auf die Flüchtlingszahlen in Deutschland haben. Die Ankündigungen Serbiens und Mazedoniens könnten "natürlich mittelfristig auch zu einer Entlastung Deutschlands führen". Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte NDR Info, es könne nicht sein, dass mit Österreich, Deutschland und Schweden drei von 28 EU-Mitgliedsstaaten die "Hauptlast" trügen und die anderen Länder "nur zuschauten".
