Deutschland begrüßt Einlenken, fordert aber weitere Schritte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Einlenken als „vorsichtige Bereitschaft" Ankaras, auf die Forderungen der EU nach faktischer Anerkennung Zyperns einzugehen. Eine solche Teilöffnung wäre ein „positives Element", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Bei der FDP ist der Vorschlag der Türkei auf scharfe Kritik gestoßen. Der
Außenexperte Werner Hoyer nannte das Angebot, unter bestimmten Bedingungen wenigstens einen Hafen und einen Flugplatz für Maschinen und Schiffe aus Zypern zu öffnen, "völlig unzureichend". Dieser Schritt Ankaras sei "zwischen Basarhandel und Salamitaktik" angesiedelt, sagte Hoyer der "Rheinischen Post". Es handele sich hier lediglich um ein "konditioniertes Minimalangebot". Damit werde der deutschen Regierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft ein "weiterer Problemberg" vor die Tür gelegt.
Die EU hatte die Türkei aufgefordert, das so genannte Ankara-Protokoll bis Mitte Dezember umzusetzen, und andernfalls mit ernsthaften Konsequenzen für die laufenden Beitrittsverhandlungen gedroht. Da bislang kein Entgegenkommen abzusehen war, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, in den Beitrittsverhandlungen alle mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Kapitel vorerst nicht zu eröffnen und damit die Gespräche einzuschränken. Dies sollte Anfang nächster Woche von den EU-Außenministern und danach auf dem EU-Gipfel am 14./15. Dezember in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs beraten werden.
Botschafter beraten über Entgegenkommen der Türkei im Zypernstreit
"Zwischen Basarhandel und Salamitaktik"
Im Zypern-Streit kommen die EU- Botschafter heute in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Angebot der Türkei zu beraten. Gesucht ist eine gemeinsame Position der 25 Mitgliedsstaaten, bevor die Außenminister in der kommenden Woche das weitere Vorgehen beraten. Die Türkei hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, zumindest einen ihrer Häfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Dem finnischen EU-Ratspräsidenten war das Angebot Ankaras zu wenig. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich gegen einen Alleingang eines EU-Mitglieds in der Türkeifrage aus.
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