Bei diesem Thema gelte es, sorgsam zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich gegeben seien. Denn ein so genanntes Burka-Verbot müsse auch juristisch Bestand haben. Nach den Worten der Kanzlerin haben sich in der Flüchtlingspolitik die Aufgaben inzwischen verändert. Anfangs sei es darum gegangen, die Flüchtlinge unterzubringen und bessere Strukturen aufzubauen. Die Migration von Menschen aus den Ländern des Balkans, die nicht vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland gekommen seien, habe gestoppt werden müssen, was auch gelungen sei. Jetzt aber gehe es darum, Flüchtlinge, die längerfristig hierblieben zu integrieren, so Merkel.
Verschärftes Thema Innere Sicherheit
Sie müssten die deutsche Sprache lernen, in den Arbeitsmarkt eingebunden werden; Kinder wiederum bräuchten einen Platz in der Schule. Merkel wertete es als positiv, dass Bund und Länder über alle notwendigen Maßnahmen nach oft strittigen Diskussionen am Ende immer Einigungen erzielt hätten. Mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und jetzt den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sei natürlich das Thema innere Sicherheit verschärft in den Mittelpunkt gerückt. "Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen", räumte die Kanzlerin ein. Die Bundesregierung habe aber schon vieles getan, um die Sicherheitsbehörden zu stärken und "wir werden hier noch deutlich mehr tun".
Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft
Zudem erinnerte Merkel daran, dass sich die CDU gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft gewandt habe. Die geltende Rechtslage sehe das auch nicht vor. In der Koalitionsvereinbarung hätten Union und SPD das sogenannte Optionsmodell, nach dem man sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden musste, für in Deutschland aufgewachsene Menschen aufgehoben. Darüber hinaus werde es mit der Union eine generelle Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben.
