Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete den Anstieg mit verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Dringend müssten auch die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden. Die Pflegeversicherung werde deshalb in diesem Jahr ein Defizit von voraussichtlich über drei Milliarden Euro erwirtschaften. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte führt laut Ministerium zu Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Das garantiere Beitragsstabilität bis 2022.
Spahn betonte, gute Pflege müsse der Gesellschaft etwas Wert sein. In den vergangenen vier Jahren hatte die Bundesregierung in mehreren Reformschritten die Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und unter anderem mehr Hilfen für pflegende Angehörige sowie neue Einstufungskriterien für Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade beschlossen. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg daraufhin stark an. Erhielten Ende 2016 rund 2,95 Millionen Menschen Leistungen, werden es nach Informationen der Krankenkassen Ende 2018 schätzungsweise rund 3,46 Millionen sein.
Pflege wird teurer
Zusätzliche Kosten wird auch das 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zur Folge haben. Dazu gehören die Anschubförderung für die Digitalisierung im Pflegebereich, mehr Stellen für die stationäre Altenpflege und die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte. Ab 2020 entstehen für die geplante bessere Vergütung der Beratungsbesuche für Pflegegeldbezieher zusätzliche Mehrausgaben.
"Allein diese Posten sowie die Finanzierung des demografisch bedingten Ausgabenanstiegs machen eine Beitragsanhebung von 0,3 Prozentpunkten erforderlich", erklärte Spahn. Mit der Beitragserhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte könnten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen wie die kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge in der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung und die weitere Entlastung pflegender Angehöriger umgesetzt werden.
"Schlüssiges Gesamtkonzept fehlt"
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Pflege. "Die Erhöhung soll nun den Beitrag der Pflegeversicherung bis 2022 stabil halten.
Das hatte die Bundesregierung aber schon bei der letzten Anhebung zum 1. Januar 2017 versprochen", sagte Vorstand Eugen Brysch. "So steigen die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler, ohne dass sie wissen, wohin die Reise gehen soll."
Die Patientenschützer sprachen sich dafür aus, dass die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen solle. Umgehend sollten alle Pflegesachleistungen einmalig um 500 Euro erhöht werden, um den Kaufkraftverlust und Tarifsteigerungen abzufangen. «Danach sind die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich an die Einkommensentwicklung anzupassen», forderte Brysch.
