In der sogenannten Burka-Debatte suchen Politiker einen Ausgleich zwischen religiöser Toleranz und westlichen Werten. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist offen für ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten öffentlichen Bereichen. "Wir werden die Vorschläge für ein spezielles Burka-Verbot genau prüfen", sagte die NRW-Regierungschefin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "In den öffentlichen Einrichtungen müssen wir das regeln, weil es wichtig ist, auf dem Amt den Menschen ins Gesicht zu sehen." Im Verkehr müsse die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.
Die Länder-Innenminister von CDU und CSU hatten sich in ihrer am Freitag vorgestellten "Berliner Erklärung" auf die Forderung nach einem teilweisen Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Danach könnten Niqab oder Burka etwa im öffentlichen Dienst, vor Gericht, im Verkehr, sowie in Schulen und Kitas verboten werden.
Mögliches Teilverbot als richtiges Signal
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wertete ein solches mögliches Teilverbot für die Burka als "richtiges Signal". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) sagte Hasselfeldt, "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden". Insofern sei der Beschluss der Unionsinnenminister zu begrüßen, Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten.
Die Burka, so Hasselfeldt, passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es gehöre zu den westlichen Werten, das Gesicht offen zu zeigen und die Person zu sehen, mit der man kommuniziere. "Das müssen wir selbstbewusst klarmachen", betonte die CSU-Politikerin.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft wies darauf hin, dass Mütter bereits jetzt ihr Kind nicht in einer Burka aus der Kita abholen könnten, "weil die Betreuerinnen sonst nicht wissen, ob sie tatsächlich die Mutter ist". Kraft kritisierte allerdings, "dass diese Debatte unter dem Thema innere Sicherheit geführt wird".
Frage der Integration und nicht der inneren Sicherheit
Gegen ein Verbot der Vollverschleierung sprach sich der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, im Radiosender NDR Info aus. Er sei der Ansicht, das Burka-Verbot stehe "für reine Symbolpolitik". Es lenke von den tatsächlichen Problemen ab, die man im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland habe. "Ein Burka-Verbot ist eine Frage der Integration und der Zuwanderungs-Politik und weniger ein Thema der inneren Sicherheit." Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte Radek: "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte."
Das Verwaltungsgericht Osnabrück muss am Montag in einem Eilverfahren darüber entscheiden, ob das Abendgymnasium eine vollverschleierte Muslimin unterrichten muss. Die Frau habe Klage eingereicht, weil das Osnabrücker Gymnasium eine bereits erteilte Zulassung widerrufen habe, teilte das Gericht mit. Die Schule habe die Frau zunächst im April aufgenommen, hieß es. Zu Beginn des Schuljahres habe sich jedoch herausgestellt, dass die Muslimin sich aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen Niqab zu tragen. Dabei handelt es sich um einen Gesichtsschleier, der lediglich einen kleinen Sehschlitz für die Augen offen lässt.
