Caritas-Präsidentin fordert Aufschub der Migrationsgesetz-Abstimmung

"Vorhaben zurückzustellen"

An diesem Freitag will die Union ihren Gesetzentwurf zur Migration im Bundestag durchbekommen, notfalls mit Zustimmung der AfD. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnt und sieht gute Gründe für eine Verschiebung.

Regierungsviertel und Bundestag in Berlin / © mama_mia (shutterstock)

Die für Freitag geplante Abstimmung über den Unions-Entwurf zum Aufenthaltsgesetz sollte aus Sicht der Caritas-Präsidentin nicht stattfinden. 

Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV). / © Gordon Welters (KNA)
Eva-Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes (DCV). / © Gordon Welters ( (Link ist extern)KNA )

Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz müsse bei Zustimmung im Bundestag auch noch vom Bundesrat genehmigt werden, dort sehe sie aber keine Mehrheit, sagte Eva Maria Welskop-Deffaa der "taz" (Donnerstag). "Es ist daher unbedingt sinnvoll, das Vorhaben jetzt noch einmal zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode die migrationspolitischen Themen im Konsens nachhaltig anzupacken."

Heftige Kritik an Mehrheitsfindung mit AfD

Mitglieder des Bundesrates – darunter der zur Union gehörige Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner – hatten bereits angekündigt, das Gesetzesvorhaben selbst bei Zustimmung im Bundestag in der Länderkammer ablehnen zu wollen.

Kai Wegner / © Axel Heimken (dpa)

Dass zuvor am Mittwochabend der 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion insbesondere durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag gefunden habe, bezeichnete Welskop-Deffaa als "schwarzen Tag in der deutschen Parlamentsgeschichte". "Schritt für Schritt kommen die Rechtspopulisten ihrem Ziel näher, die demokratischen Parteien in die Enge und gegeneinander zu treiben", mahnte die Caritas-Präsidentin.

Welskop-Deffaa ist als Beisitzerin auch Mitglied im Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem sozialpolitischen Flügel der CDU.

Lob für Merkel-Worte

Erfreut äußerte sie sich über die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Abstimmung. Daraus spreche "die Klugheit ihrer langjährigen Regierungserfahrung: Respice finem - bedenke das Ende", so die Caritas-Präsidentin. Kurzfristige Punktsiege seien nicht das, was im "Marathonlauf politischer Verantwortung" weiterhelfe. Merkel sagte, es sei "falsch", dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Unionsantrag mit den Stimmen der AfD ermöglicht worden sei.

Caritas Deutschland

Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 690.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Sitz des 1897 gegründeten Verbands ist Freiburg. Wichtige Bedeutung haben die Büros in Berlin und Brüssel.

Hinweisschild der Caritas / © Michael Althaus (KNA)