"Mit der vorliegenden Tariftreueregelung, der angestrebten besseren Personalausstattung und der Bezuschussung der Eigenanteile greift die große Koalition wichtige Themen auf", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin. "Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, auch wenn es in wichtigen Details noch deutlichen Nachbesserungsbedarf gibt." So sei die langfristige Finanzierung der Pflege weiter nicht geklärt.
Neher bezeichnete es als positives Signal, dass die Bundesregierung die Eigenanteile der Heimbewohner begrenzen wolle. Notwendig wäre es jedoch, ihren Anteil an den Pflegekosten zu deckeln. "Anstelle der geplanten prozentual gestaffelten Zuschüsse ab dem 1. Monat votiert die Caritas nach einer sechsmonatigen Karenzzeit für eine leichter kalkulierbare Deckelung der Eigenanteile," so Neher.
Verbesserungen für pflegende Angehörige fehlen
Probleme sieht der katholische Sozialverband auch bei der sogenannten Tariftreue, nach der künftig nur noch Anbieter, die tarifgebunden sind oder eine tarifliche Entlohnung anwenden, durch die Kassen zur Versorgung zugelassen werden. Die Regelung ermögliche Schlupflöcher; es müsse grundsätzlich in allen Regionen möglich sein, auch bundesweite Flächentarife anzuwenden.
Als enttäuschend und bitter bezeichnete es Neher, dass sich in der gesamten Reform keine Verbesserungen für pflegende Angehörige fänden. Hoffnungen, dass das Pflegegeld, die Leistungen für Verhinderungspflege und die Tagespflege erhöht würden, hätten sich nicht bestätigt. Ebenso fehle eine Regelung für Kräfte, die Pflegebedürftige zuhause betreuen. "Der Deutsche Caritasverband setzt sich dafür ein, diese Form der häuslichen Pflege, die Angehörige entlastet, fair zu gestalten und aus dem Graubereich heraus zu holen", sagte Neher.
