Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kündigte am Dienstag an, in der kommenden Woche dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.
"Es muss uns gelingen, schnellstmöglich Veränderungen im Pflegesystem herbeizuführen", sagte er. Viele Pflegepersonen seien durch die zusätzliche Belastung der Pandemie am Limit ihrer Kräfte angelangt.
Umfassende Pflegereform noch vor der Bundestagswahl
Wohlfahrtsverbände forderten eine umfassende Pflegereform noch vor der Bundestagswahl im September. Die aktuell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Schritte griffen deutlich zu kurz, kritisierte der Paritätische. Insbesondere fehle eine wirksame Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten.
Der Verband spricht sich für eine Grenze von 15 Prozent aus. Perspektivisch sei eine Vollkaskoversicherung als Bürgerversicherung nötig, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam absichere.
Nach Spahns Entwurf sollen Pflegedienste und -heime vom 1. Juli 2022 an nur noch mit der gesetzlichen Pflegeversicherung zusammenarbeiten dürfen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen.
Pflegebedürftige sollen über einen zeitlich gestaffelten Zuschlag vor steigenden Eigenanteilen geschützt werden. Der Entwurf könnte als Anhang eines Gesetzes zur Gesundheitsversorgung bereits kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden.
Aufwertung der Altenpflege
Die Mitarbeiterseite der katholischen Caritas forderte eine spürbare Aufwertung der Altenpflege. "Das geht nur mit einer strikten Tarifbindung ohne Schlupflöcher, die Schluss macht mit Billiglöhnen", sagte Sprecher Thomas Rühl. Auch die oft bestehenden großen Verdienstunterschiede zwischen Alten- und Krankenpflege verschärften die Personalnot zusätzlich und müssten kurzfristig überwunden werden.
Auch die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) forderte mehr Anerkennung für Pflegende und menschenwürdige Löhne.
Die Diakonie kritisierte die vorgesehenen Änderungen ebenfalls als völlig unzureichend. "Das ist eine herbe Enttäuschung für Pflegekräfte und Einrichtungen", sagte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Auch pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige würden enttäuscht, da ihre Eigenanteile weiter unkalkulierbar stiegen. Nötig seien eine bedarfsgerechte Personalbemessung in der Pflege und die Festschreibung des pflegebedingten Eigenanteils.
Flächendeckender Tarifvertrag
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte einen bundeseinheitlichen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege. Damit könne branchenweit eine angemessene Bezahlung unter fairen Bedingungen etabliert werden.
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) forderte insbesondere eine Stärkung der Pflege zu Hause. "Die ambulante Pflege muss endlich aus dem Schattendasein heraus", sagte ASB-Hauptgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller. Der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) forderte, die Leistungen der Menschen im Kranken- und Pflegebereich stärker anzuerkennen. Die "System- und Lebensrelevanz von Pflege" gehöre deutlich honoriert und gestärkt, sagte die KDFB-Vizepräsidentin Monika Arzberger.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnte, negative und stereotype Altersbilder abzubauen. In der Pandemie habe sich die abwertende Wahrnehmung des Alters verstärkt, beklagte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Der Internationale Tag der Pflegenden wird jährlich am 12. Mai begangen, dem Geburtstag der britischen Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale.
