Mit einer Wahlkampf-Pause über die Weihnachtstage rechnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "An Weihnachten gehe ich in die Kirche. Und wir sind alle mit unseren Familien zusammen", sagte er der "Bild am Sonntag".
Er gehe davon aus, "dass es dann ab dem 1. Januar zur Sache geht". Am 23. Februar 2025 soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Auch Weihnachtsmärkte seien nicht der richtige Ort für Wahlkampf, fügte Linnemann hinzu. "Die Leute würden nur den Kopf schütteln."
Reformen bei Bürgergeld und Sicherheit
Der Politiker kündigte zudem an, dass es das Bürgergeld in einem Jahr in der aktuellen Form nicht mehr geben werde. Es brauche in diesem Bereich "eine ganz große Reform". Jeder, der arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen; "ansonsten gibt es keine Sozialleistungen".
Er halte es für zentral, "dass nicht diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, Menschen finanzieren, die arbeiten gehen könnten, aber den Sozialstaat nutzen. Das ist einfach nicht gerecht."
Zudem sei Sicherheit für die Unionsparteien ein entscheidendes Thema. "Es kann nicht sein, dass immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich nicht mehr alleine, wenn es dunkel wird, in die Stadt zu gehen." Denkbar sind laut Linnemann elektronische Fußfesseln für Täter sowie KI-Modelle, die Gesichter und auch Waffen erkennen könnten.
Ein Rechtsstaat dürfe nicht zulassen, dass Menschen sich in Bahnhöfen nicht mehr sicher fühlten.
Bundestagswahl nach Ampel-Aus für 23. Februar geplant
Das Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
