Thorsten Frei legt nach: Nach seinem umstrittenen Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen.
"Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen", sagte er der "Welt" (Samstag).
Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik und warnten, dass solcher Populismus den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen helfe.
Frei fordert Rückführung nach Seenotrettung
Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz am Donnerstagabend nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Es waren keine leichten Entscheidungen, für alle die hier am Tisch stehen, aber es waren historische."
Frei sagte, wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen würden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet.
"Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind."
Solche auch als Pushbacks bezeichnete Maßnahmen sind nach internationalem Recht illegal. Hilfsorganisationen werfen allerdings Griechenland immer wieder vor, Migranten in die Türkei zurückzudrängen.
Kaddor sieht Positionierung der Union entgegen des christlichen Profils
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderung des CDU-Politikers lasse "eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem 'C' im Namen nicht gut zu Gesicht".
Kaddor warnte die CDU vor einem Anheizen der Asyldebatte.
"Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht - so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen", mahnte die Bundestagsabgeordnete.
Forderung nach Kontingent statt Individualrecht auf Asyl
Anfang der Woche hatte Frei bereits eine weitgehende Abschaffung des individuellen Anspruchs auf Asyl vorgeschlagen.
In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plädierte er dafür, dieses durch eine europäische Kontingentlösung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen.
300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr sollten direkt in Europa verteilt werden.
Lampedusa-Besuch von Papst Franziskus
Vor fast genau zehn Jahren besuchte Papst Franziskus die italienische Insel Lampedusa und erinnerte an die zahlreichen ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer. Erst wenige Monate war der Argentinier damals im Amt, als er am Südzipfel Europas die "Globalisierung der Gleichgültigkeit" geißelte. "Wir haben uns an das Leiden des anderen gewöhnt, es betrifft uns nicht, es interessiert uns nicht, es ist nicht unsere Sache", kritisierte Franziskus.
