Der Vorsitzende der Programm- und Grundsatzkommission, Carsten Linnemann, betonte am Samstag in Hannover, dass sie die Partei nicht neu erfinden solle, sondern eine Besinnung auf die Grundüberzeugungen darstelle.
Dreiklang von "christlich, sozial und konservativ"
Der Vorsitzende der federführenden Fachkommission, der Mainzer Historiker Andreas Rödder betonte, dass die Charta am Dreiklang von "christlich, sozial und konservativ" festhalte. Entsprechend sei sie geprägt von den Kerngedanken der katholischen Soziallehre von Personalität, Subsidiarität und Solidarität sowie von der "anti-ideologischen Feststellung, dass Politik immer nur vorletzte Antworten gebe".
Gleichzeitig sehe sich die CDU "den Traditionen der Aufklärung verpflichtet und steht allen Menschen offen, die - unabhängig von der eigenen religiösen Überzeugung - ihre Grundwerte teilen". Neu hinzugekommen ist der Zusatz "- und im besten Sinne bürgerlich".
Rödder fügte hinzu, die Kommission habe das "C" neu ausbuchstabiert.
Dabei habe man entdeckt, "welche Substanz das C hat und welche Unterscheidungskraft dem innewohnt". Christdemokratische Politik denke von der Person her und nicht von Gruppenzugehörigkeiten. Das unterschiede die CDU "von einer identitären Politik von Rechts wie von linker Identitätspolitik".
Keine Ersetzung durch "christdemokratisch"
Der Historiker verteidigte zudem den Begriff "bürgerlich". Er markiere keinen Gegensatz zum "C", sondern beide ergänzten sich. Ein Antrag, ihn durch "christdemokratisch" zu ersetzen, fand keine Mehrheit.
Eine leidenschaftliche Debatte entwickelte sich um den Begriff "Gleichstellung". Die Junge Union, die Mittelstandsvereinigung und mehrere Kreisverbände forderten, ihn durch "Chancengleichheit" zu ersetzen. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder warnte vor einer gesellschaftliche Weichenstellung, die der wirtschaftlichen Planwirtschaft gleiche und warnte vor einer staatlichen "Abqualifizierung privater Lebensentscheidung".
Linnemann sagte dazu: "Gleichstellung geht vom Kollektiv aus, nicht vom Einzelnen". Demgegenüber sieht CDU-Vize Karin Prien in der Gleichstellung eine tatsächliche Gleichberechtigung. Dies sei bereits seit 2007 Position der CDU. Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, verwies auf die "Gleichheit aller Menschen in der von Gott gegebenen Würde". Der Parteitag entschied sich schließlich für die Beibehaltung des Begriffs mit einer Mehrheit von 434 gegen 356 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Programmkommission: Christliches Menschenbild Kern der CDU
Das christliche Menschenbild soll nach dem Willen der CDU-Programm- und Grundsatzkommission auch weiter Grundlage der Partei bleiben. Das geht aus einer in Berlin von der Kommission beschlossenen "Grundwertecharta" zum vierten Grundsatzprogramm hervor. Sie soll das Fundament für die Arbeit von zehn Fachkommissionen bilden, die in den kommenden eineinhalb Jahren das Programm ausarbeiten. Es soll Anfang 2024 verabschiedet werden.
