Christliche Organisationen kritisieren CSU-Agenda

Entwicklungspolitik nicht instrumentalisieren

Die Bayern-Agenda der CSU für die Bundestagswahl stößt auf Widerstand von katholischen Akteuren. Einrichtungen aus Gesundheit und Kirche werfen der Partei vor, verantwortungslos gegenüber Menschen im globalen Süden zu agieren.

Logo der CSU / © nitpicker (shutterstock)

Das katholische Hilfswerk "Jesuiten weltweit" und das christliche Gesundheitsinstitut medmissio haben die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die deutsche Entwicklungspolitik nicht zu instrumentalisieren. Sie sollten sich vielmehr weiter zu den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung bekennen, heißt es in einer am Mittwoch in Würzburg und Nürnberg veröffentlichten Erklärung. 

Kürzungen im Entwicklungshaushalt wären ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft und vor allem an jene Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen seien. Gesundheit sei ein Menschenrecht und nicht verhandelbar.

Anlass für den Aufruf ist die "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl" der CSU. "Jesuiten weltweit" und medmissio kritisieren die darin genannten Pläne, die Entwicklungspolitik künftig an vermeintlich deutschen Interessen auszurichten und die Finanzmittel zu senken. Dies wäre eine drastische Fehlentwicklung und ein Bruch mit der humanitären Verantwortung Deutschlands sowie mit international vereinbartem Recht, heißt es in der Stellungnahme.

"Infame Kritik"

Die Unterstützung durch internationale Zusammenarbeit rette Leben, stärke Gesundheitssysteme und schaffe langfristige Perspektiven, so die christlichen Organisationen. Dank der Finanzhilfen habe in den vergangenen Jahren Tausenden Menschen der Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht werden können, erinnerte Michael Kuhnert von medmissio. Medizinisches Fachpersonal habe ausgebildet und wichtige Infrastrukturprojekte hätten realisiert werden können.

Jörg Alt / © Harald Oppitz (KNA)

Der stellvertretende Missionsprokurator von "Jesuiten weltweit", Pater Jörg Alt, nannte die CSU-Pläne verantwortungslos. Besondersinfam sei auch die Kritik am Lieferkettengesetz, mit dem Firmen zu sozialer und ökologischer Verantwortung gezwungen werden sollten und das vom früheren CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller vorangetrieben worden sei. 

Gerade der AfD gegenüber, die wie keine andere Partei Ungleichheit im Land fördern wolle, solle die CSU ihren christlich-sozialen Markenkern betonen. Die Erfahrung zeige: "Übernimmt man populistische Parolen von undemokratischen Parteien, wählen die Menschen dennoch lieber das Original als die Plagiatoren."

Das medmissio-Institut für Gesundheit weltweit mit Sitz in Würzburg setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, international gerechteBedingungen im Gesundheitswesen zu schaffen. "Jesuiten weltweit" hat seinen Standort in Nürnberg. Das Hilfswerk des Jesuiten-Ordens in Deutschland unterstützt Partnerprojekte weltweit im Einsatz für Entwicklung, Bildung, Glaube, Gerechtigkeit, Dialog und Frieden.

Jesuitenmission und Hilfswerk

jesuitenweltweit unterstützt als internationales Hilfswerk der Jesuiten in Deutschland und Österreich aus Partnerprojekte weltweit im Einsatz für Entwicklung und Bildung, Glaube und Gerechtig­keit, Dialog und Frieden. 

Jesuiten / © Severina Bartonitschek (KNA)