Barack Obama versuchte es, auch Joe Biden: In den letzten Tagen ihrer Amtszeiten trafen die US-Präsidenten weitreichende Entscheidungen für das Binnenverhältnis mit dem politischen Intimfeind Kuba. Obama änderte im Januar 2017 zum Entsetzen der kubanischen Migranten noch schnell das Asylrecht, Biden nahm Kuba von der Liste der Staaten, die nach Einschätzung der USA den weltweiten Terror unterstützten. Das Ziel dieser symbolischen Entscheidungen: Die Beziehungen zwischen Washington und Havanna zu verbessern. Doch beide Abkommen scheiterten letztendlich inhaltlich, weil sich weder die USA noch Kuba entscheidend bewegten.
Bei beiden Entwicklungen hatte Papst Franziskus im Hintergrund als Vermittler gewirkt - und gehofft die historischen ideologischen Gegner auf einen Versöhnungspfad führen zu können. Über den damaligen Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega, stellte der Argentinier in Barack Obamas zweiter Amtszeit (2013-2017) die Weichen für ein diplomatisches Tauwetter zwischen dem kapitalistischen und dem kommunistischen Staat, das weltweit mit Interesse verfolgt wurde.
Beide Seiten einigten sich damals auf einen "Deal", der vorsah: Lockerung der wirtschaftlichen Sanktionen der USA im Gegenzug für demokratische Öffnung in Kuba. "Es hat nicht funktioniert", begründete Obama damals in einer Rede die Lockerung der Sanktionen, die die kubanische Führung in die Knie zwingen sollte.
Auch Obama schafft kaum Annäherung
Als Obama durch Havanna spazierte, schien für ein kurzes Zeitfenster tatsächlich eine Annäherung denkbar. Tatsächlich sorgte die Reduzierung des Handelsembargos insbesondere im touristischen Sektor für einen Aufschwung auf Kuba. Doch die Regierung in Havanna traute sich im Gegenzug, nur leichtere privatwirtschaftliche Öffnungen aber nicht mehr Demokratie zu wagen.
Kuba blieb Schlusslicht im Pressefreiheits-Ranking der Reporter ohne Grenzen. Als Donald Trump 2017 seine erste Präsidentschaft begann, war es um das Tauwetter geschehen. Es folgte eine Rückkehr zur harten Sanktionspolitik. Als Joe Biden 2021 seine Amtszeit begann, wurde er mit den historischen Sozialprotesten auf Kuba konfrontiert. Tausende demonstrierten gegen die katastrophale Versorgungslage und staatliche Repression. Die Demokraten im Weißen Haus beobachteten genau wie sich Präsident Miguel Diaz Canel verhalten würde. Havanna reagierte knallhart: Demonstranten, darunter auch Kinder und Jugendliche, wurden zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt.
Besonders aggressiv ging das Ein-Parteien-Regime gegen die Kunstszene vor. Die Autoren eines millionenfach abgerufenen Protestsongs sitzen bis heute hinter Gittern - trotz Grammy-Gewinn in den USA. Rund zehn Prozent der Bevölkerung soll seitdem das Land fluchtartig verlassen haben. Biden blieb nichts anders übrig, als auf einen zweiten Annäherungsversuch zunächst zu verzichten.
Genau diese Entwicklung führte dann dazu, dass Papst Franziskus ein zweites Mal eingriff. In den letzten Tagen seiner Amtszeit nahm Joe Biden auf Vermittlung des Vatikans Kuba von der Liste der Terror-Unterstützerstaaten, Havanna sagte im Gegenzug zu, über 553 Gefangene freizulassen. Kaum war Donald Trump im Amt, nahm er auch diese Biden-Entscheidung zurück und setzte Kuba zurück auf die schwarze Liste. Und wieder gibt es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen über die abgeschlossenen Abkommen.
"Die Vereinigten Staaten waren nicht an den Vereinbarungen beteiligt, die das kubanische Regime mit dem Vatikan getroffen hat", hieß es bei "Radio Marti" vor wenigen Tagen von einem Beamten des Außenministeriums. Dem Ministerium steht ausgerechnet ein Sohn kubanischer Einwanderer vor: Marco Rubio. Kritik gibt es auch an der kubanischen Haltung. Die Nichtregierungsorganisation "Prisoners Defenders", die sich für die Rechte in Kuba inhaftierter politischer Gefangener einsetzt, wirft Havanna sogar Betrug vor.
Keiner von den politischen Gefangenen sei tatsächlich freigelassen geworden, heißt es in einer Stellungnahme: "230 politische Gefangene wurden unter den drakonischen Auflagen eines 'Gefängnis-Hausarrest-Regimes' aus der Haft entlassen. 323 der 553 Entlassenen sind gewöhnliche Straftäter, die das Regime als politische Gefangene ausgeben wollte."
Wie es nun zwischen den beiden Staaten weitergehen soll, weiß niemand. Die Exil-Kubaner in der Hochburg Florida hatten große Hoffnungen in Marco Rubio gesetzt, doch nun kommen Meldungen aus Washington, die USA plane eine generelle Einreisesperre für Kubaner. Exilkubanischen Organisationen werden die Mittel gekürzt.
Eine tatsächliche Strategie ist nicht erkennbar. Republikanische Regionalpolitiker versuchen, ihre eigene Regierung zu beeinflussen. Die kubanisch-stämmige Kongress-Abgeordnete Maria Elvira Salazar will auf Trump einwirken. Auch aus eigenem Interesse: An der exilkubanischen Wahlbasis in Florida brodelt es. Vielleicht kann ja die Kirche wieder helfen.
Katholische Kirche auf Kuba
Auf der Karibikinsel Kuba ist die katholische Kirche weniger stark verankert als in anderen lateinamerikanischen Ländern. Rund 60 Prozent der rund 11,3 Millionen Kubaner sind katholisch getauft. Diese vergleichsweise geringe Präsenz ist nicht allein Ergebnis der seit rund 60 Jahren andauernden kommunistischen Herrschaft, sondern reicht bis in die spanische Kolonialzeit zurück. Die langjährige gesellschaftliche Ausgrenzung der Kirche auf Kuba spiegelt sich insbesondere auch im Bildungs- und Gesundheitswesen wider.
