Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erlebte hinter verschlossenen Türen das, was sie unbedingt vermeiden wollte: eine offene Rebellion linker, junger und schwarzer Abgeordneter gegen das weiße, moderate Establishment in der Partei. Wie so oft bei den Demokraten ging es um den Umgang mit Minderheiten und politische Korrektheit, in diesem Fall speziell die Frage, wieviel Kritik an Israel erlaubt ist.
Den Stein des Anstoßes lieferte ausgerechnet die erste muslimische Abgeordnete im US-Kongress. Die frisch gewählte Ilhan Omar aus dem US-Bundesstaat Minnesota hielt in der vergangenen Woche Israel-Unterstützern in der Partei vor, "einem fremden Land die Treue geschworen zu haben".
Reaktionen auf die Äußerung
Die Reaktionen auf die Äußerung der in Somalia geborenen Omar ließen nicht lange auf sich warten. "Ich bin traurig, dass die Repräsentantin Omar die Unterstützung für Israel weiterhin falsch darstellt", beschwerte sich die jüdische Abgeordnete Nita Lowey aus New York. "Ich fordere sie auf, die Erklärung zurückzuziehen und sich mit der jüdischen Gemeinde auseinanderzusetzen, warum diese Äußerungen schmerzhaft sind."
Lowey ließ es darauf nicht bewenden. Zusammen mit zwei anderen einflussreichen Politikern jüdischen Glaubens, Eliot Engel und Jerrold Nadler, intervenierte sie am Wochenende bei Pelosi und deren Stellvertreter Steny Hoyer. Dabei heraus kam der Entwurf einer Resolution, in der das Repräsentantenhaus Antisemitismus verurteilt.
Eine starke Gegenreaktion
Am Dienstag kursierte das Papier auf dem Kapitolhügel und löste eine starke Gegenreaktion aus. Der Shooting-Star der Linken, Alexandria Ocasio-Cortez, fragte, warum ihre Partei nicht die gleiche Dringlichkeit im Umgang mit rassistischen Äußerungen des Präsidenten und der Republikaner über Latinos und Muslime gezeigt habe.
Der Widerstand gegen die Resolution trat dann offen zu Tage, als die Fraktion am Mittwoch zu einer Sitzung hinter geschlossenen Türen zusammenkam. Während die Kopftuch-Trägerin Omar während der Debatte schwieg, führten die Mitglieder der afro-amerikanischen Fraktionsgruppe dem Vernehmen nach das Wort.
Zielscheibe rassistischer Angriffe von rechts
Einige erinnerten daran, dass die Abgeordnete gerade erst selber Zielscheibe rassistischer Angriffe von rechts war. Die Republikaner im Bundesstaat West Virginia publizierten vergangene Woche ein Poster, das sie - frei erfunden - mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung brachte.
Die Abgeordnete Bonnie Watson Coleman aus New Jersey nannte es "befremdlich", dass ihre Partei zu Angriffen des Präsidenten und seiner Partei auf Schwarze und Latinos geschwiegen habe und nun die erste Muslima implizit mit einer Resolution maßregele. "Ich glaube nicht, dass dies eine gute Strategie ist."
Ein emotionaler Appell
Der jüdische Abgeordnete Ted Deutch aus Florida hielt dem in einem emotionalen Appell entgegen, die Partei dürfe Omars Äußerungen nicht durchgehen lassen. Der Entwurf setzt sich insbesondere kritisch mit dem Vorwurf gegen Juden auseinander, sie könnten keine loyalen Bürger sein, weil sie auch einem anderen Staat verpflichtet seien. Aus Sicht von Engel, Nadler, Lowey und anderen reflektiert diese Position nichts anderes als altbekannten Antisemitismus.
Junge und progressive Demokraten in der Fraktion halten das für ein Totschlagargument. "Unsere Generation lehnt es ab, die beschämende Rolle von Führern, die keinen Bezug zur Basis haben, bei den Angriffen auf Ilhan zu ignorieren", heißt es in einer Stellungnahme der progressiven jüdischen Organisation "IfNotNow". "Statt die ernsten Gefahren gegen Juden und alle an den Rand gedrängten Menschen zu bekämpfen, greifen unsere jüdischen und politischen Führer die erste Muslima im Kongress an."
Der Aufstand blieb nicht ohne Erfolg. Pelosi und Hoyer setzten die für diese Woche geplante Abstimmung über die Resolution auf unbestimmte Zeit aus. Beide versicherten, sie glaubten nicht, dass Omar eine Antisemitin sei. Auf die Frage, wie es weitergeht, gab Hoyer eine vieldeutige Antwort. "Wir diskutieren den besten Weg, damit umzugehen."
