Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine von der Union geforderte Registrierung aller vor dem Krieg geflohenen Menschen ab. Zugleich warnte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), vor einer möglichen Sicherheitslücke bei der Aufnahme.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Sonntag vor einem Konzert der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue angesichts von mindestens zehn Millionen Menschen auf der Flucht von einer "Katastrophe, wie es sie in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat".
Feaser sagte dem "Tagesspiegel": "Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. Wir wollen nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil wir hier stationäre Grenzkontrollen einführen." Die Ministerin erklärte, dass die Menschen das Recht hätten, sich hier frei zu bewegen. Menschen aus Drittstaaten würden registriert. Auch würden Ukrainer registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kämen oder sobald sie staatliche Hilfe bräuchten.
Bisher keine Hinweise auf Terroristen
Die Bundespolizei kontrolliere Pässe in Zügen. Beim Busverkehr sei das schwieriger, weil dieser oft privat organisiert sei. "95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige", sagte Faeser. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke, auch gebe es keine Hinweise auf mögliche Terroristen.
Spenden für Opfer des Krieges in der Ukraine
Viele Menschen möchten den Opfern des Krieges in der Ukraine möglichst konkret helfen. Fachleute halten Geldspenden beinahe immer für den besseren Weg als Sachspenden. DOMRADIO.DE hat eine Liste mit Spendenmöglichkeiten erstellt.
Wer einen Geldbetrag spenden möchte, sollte diesen am besten einer oder maximal zwei Organisationen zukommen lassen. Das mindert den Werbe- und Verwaltungsaufwand der Organisationen.
DOMRADIO.DE empfiehlt Spenden an folgende Hilfsorganisationen:
Caritas International
Faeser lehnte zudem von der Gewerkschaft der Polizei geforderte Schutzzonen an deutschen Bahnhöfen für ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Die Gewerkschaft begründet die Forderung damit, dass Männer versuchen könnten, Frauen zur Prostitution zu zwingen. Viele Ehrenamtliche nähmen Geflüchtete in Empfang, "sehr solidarisch und sehr menschlich", so Faeser. "Das ist ein herzliches Willkommen für die Menschen, die aus diesem schrecklichen Krieg kommen. Wenn sich Helferinnen und Helfer um die Menschen bei der Ankunft kümmern, ist es etwas anderes, als wenn nur Polizistinnen und Polizisten da sind."
Bayern fordert "erkennungsdienstliche Maßnahmen"
Faeser will zudem eine stärkere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gerade in Südeuropa durchsetzen. "Offen gesagt: fast alle", sagte sie der Zeitung auf die Frage, welche Länder in Europa noch mehr Menschen aufnehmen müssten.
Bayerns Innenminister Herrmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es sei wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen Ankommende identifiziert werden könnten. "Eine Sicherheitslücke können wir uns hier nicht leisten." In Bayern würden Personalien mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen, das sei auch in anderen Bundesländern möglich. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt und vermeiden, dass Schleuser, Menschenhändler, die organisierte Kriminalität oder andere Straftäter die Situation für ihre Zwecke ausnutzen."
