Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden". Das berichtet die "Welt".
Dazu zählt die Maag auch Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und eine Impfung bekommen hätten. Die Gesundheitsexpertin betonte, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch das geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz die Möglichkeit habe, die Rückgabe der Grundrechte zu regeln.
"Freiheit darf nicht länger eingeschränkt werden"
"Das Impfen wird im Mai zügig an Fahrt aufnehmen. Das bedeutet jetzt, dass wir noch zügiger klären müssen, wie Geimpfte oder Genesene wieder von ihren Grundrechten Gebrauch machen können", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. "Ich erwarte von der MPK am Montag keinen abschließenden Beschluss, aber eine klare Verabredung über das weitere Vorgehen", so Wiese gegenüber der Zeitung.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae verwies auf neue Studien, wonach Geimpfte und Genesene das Virus nicht weitergeben würden. Diese dürften "nicht länger in ihrer Freiheit eingeschränkt werden". Thomae betonte: "Das ist auch kein vermeintliches Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat."
"Beschränkungen für Geimpfte nützen keinem"
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann erklärte, die Grundrechte dürften nur so lange eingeschränkt werden, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. "Es nützt ja niemandem etwas, wenn jemand weiter auf Kontakte verzichten muss, obwohl er das Virus gar nicht mehr weitertragen kann", so Rottmann. Maskenpflicht und Abstand in der Öffentlichkeit seien aber weiter zumutbar.
Die Linksfraktion ist skeptisch. Freiheiten für Geimpfte zu versprechen, ohne dass es eine wissenschaftliche Grundlage dafür gebe, sei "verantwortungslos und gefährlich", erklärte deren Sprecher Achim Kessler.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier betonte, seine Fraktion lehne eine "Privilegierung" von Geimpften ab. Grundrechte müssten schnellstmöglich wieder für alle Bürger ohne Einschränkungen gelten.
