Das sagte der Präsident des EU-Parlaments, Davide Sassoli, am Donnerstag in Straßburg. Das Parlament unterstütze den Preisträger in seiner Arbeit und fordere seine sofortige Freilassung. Die Verleihungszeremonie des mit 50.000 Euro dotierten Preises soll am 18. Dezember in Straßburg stattfinden.
Der Publizist und Ökonom der Minzu-Universität in Peking setzt sich seit 20 Jahren für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der uigurischen Minderheit ein. Nominiert waren zudem drei brasilianische Menschenrechts- und Umweltaktivisten sowie eine kenianische Gruppe, die sich gegen weibliche Genitalverstümmelung einsetzt.
"Bedrückende Lage"
Erst Anfang Oktober wurde Tohti als erstem Chinesen der mit 60.000 Euro dotierte Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats zuerkannt. Beobachter gehen davon aus, dass der Intellektuelle zum Schweigen gebracht werden soll. 2014 wurde er von einem Gericht in der Volksrepublik wegen Unterstützung separatistischer Umtriebe zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach verschiedenen Berichten sollen in China mehr als eine Million muslimische Uiguren zur "politischen Umerziehung" in Lagern festgehalten werden.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Reinhard Bütikofer, begrüßte die Wahl des EU-Parlaments: Die Auszeichnung eines Uiguren verweise auf die "bedrückende Lage" der uigurischen Minderheit in China. "30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker zeigt das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung auch, dass wir den Kampf vieler chinesischer Bürgerinnen und Bürger für ihre Menschenrechte nicht vergessen", betonte Bütikofer.
Der Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit wird seit 1988 jährlich vom EU-Parlament vergeben. Er zeichnet Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, die Achtung des Völkerrechts und die geistige Freiheit einsetzen. Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989).
