Den Mitarbeitenden sei nicht zu vermitteln, dass zum Beispiel Pfleger einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterworfen seien und andere Menschen nicht. "So düpiert das Parlament ausgerechnet die Hochengagierten mit fatalen und - ich fürchte - langfristig auch demokratiepolitischen Folgen", sagte Lilie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Faz).
"Pflegekräften schwer zu vermitteln"
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Mitte März in Kraft getreten war, sei stets als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht gesehen worden, so der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbandes.
Es sei den Pflegerinnen und Pflegern schwer zu vermitteln, dass sie jetzt vorerst nicht komme: "Dass die Politik jetzt auf dieses wichtige Instrument zur weitsichtigen Pandemiebekämpfung verzichtet, ist in mehrfacher Hinsicht ein fatales Signal."
"Parlament muss aufwachen"
Trotzdem solle an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgehalten werden, fordert Lilie. "Es bleibt ja dabei, dass zum Beispiel Pfleger mit besonders gefährdeten Personen arbeiten und daher eine besondere Verantwortung tragen."
Allerdings sei es nun wichtig, dass die Gesundheitsämter bei der Entscheidung, ob eine ungeimpfte Pflegekraft noch tätig sein darf, "zunächst die Versorgungssicherheit gewährleisten helfen", wie Lilie sagte.
"Denn die ohnehin enge Personalsituation ist an vielen Stellen dramatisch nach zwei Jahren Krise. Für die allgemeine Impfpflicht brauchen wir dringend eine neue Initiative. Das Parlament muss aufwachen."
Einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt in Kraft
Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht tritt am 16. März 2022 in Krankenhäusern und in der Pflege in Kraft. Damit müssen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber eine Corona-Impfung oder -Genesung oder eine Kontra-Indikation nachweisen. Die kommunalen Gesundheitsämter können gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Sozial- und Gesundheitsbranche ohne diesen Nachweis ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Sie verlieren damit ihren Gehaltsanspruch. (epd/16.03.2022)
