Die SPD-Fraktion hat nach Angaben ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles ihre Position zum Werbeverbot für Abtreibungen nicht geändert. Sie habe sich mit der Union lediglich auf ein anderes Verfahren geeinigt, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion erklärt, dass sie ihren Antrag zum Werbeverbot für Abtreibungen nicht im Bundestag zur Abstimmung stellen wird. Der Paragraf 219a verbietet es Ärzten, für Abtreibung zu werben. Der SPD-Antrag sieht eine Abschaffung des Paragrafen vor.
Während sich die Union erfreut über diesen Schritt zeigt, äußerte Opposition ihr Unverständnis Nahles bekräftigte, die SPD wolle Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Daran habe sich nichts geändert. Die Union hatte zuvor betont, den Paragraf nicht zu ändern. Am Dienstag hatten sich Nahles und Unionsfraktionschef Volker Kauder darauf geeinigt, dass das Bundesjustizministerium einen neuen Vorschlag erarbeitet.
Fall der Ärztin Kristina Hänel
Anlass für die Debatte ist der Fall der Ärztin Kristina Hänel. Das Amtsgericht Gießen hatte sie Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Es berief sich dabei auf den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht.
Grüne und Linksfraktion haben ebenso jeweils einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Abschaffung vorsieht. Die FDP will das Verbot auf grob anstößige Werbung begrenzen. Auch die katholischen Kirche hatte sich für eine Beibehaltung des Paragrafen stark gemacht. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, betonte, Abtreibung sei rechtswidrig, Werbung könne nicht infrage kommen.
Stimmen aus CDU und FDP
Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte den SPD-Gesetzentwurf, begrüßte aber das die Fraktion ihn nicht zur Abstimmung stellt. "Dieser nicht mit uns abgestimmte Vorstoß der SPD, das Werbeverbot zu kippen, so etwas geht eigentlich nicht in einer Koalition", sagte Klöckner gegenüber DOMRADIO.DE. "Wir wollen keiner geschäftsmäßigen Bewerbung für Schwangerschaftsabbrüche das Wort geben."
Mit dem Paragrafen 218 habe es eine "gesellschaftliche Befriedung mit dieser Regelung" gegeben. Das solle nicht wieder rückgängig gemacht werden. "Aber die SPD hat ja diesen Vorstoß zum Glück wieder zurückgezogen."
Der FDP-Fraktionschef Christian Lindner erklärte zum Verhalten der SPD, die Fraktion habe sich einkaufen lassen. Es gehe darum, Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen, sich den Mediziner ihres Vertrauens suchen dürfen. Derzeit würden Frauen ohne Not alleine gelassen, weil die Information über die Behandlung unter Strafe gestellt werde. Das Bündnis Sexuelle Selbstbestimmung erklärte, echte Rechtssicherheit für Ärzte könne nur durch eine Streichung von Paragraf 219a erfolgen und nicht durch einen Kompromiss, wie ihn nun SPD und Union anstrebten.
