"EU-Gelder sollten dort ausgegeben werden, wo sie von den Bürgern am meisten gebraucht werden. Das kann am besten auf regionaler oder lokaler Ebene in enger Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft geschehen", erklärte Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger am Dienstag bei einer Veranstaltung der EKD in Brüssel.
Medienberichten zufolge plant die EU, den Großteil der Mittel nicht mehr über zahlreiche EU-Programme zu verteilen, sondern zentral über nationale Ausgabepläne an die Mitgliedstaaten zu geben. Zusätzlich soll die Finanzierung an die vorherige Umsetzung bestimmter Reformen gebunden werden.
Anliegen vernachlässigen?
Die EKD befürchtet, dass damit soziale und regionale Anliegen vernachlässigt werden könnten. "Organisationen der Zivilgesellschaft und kirchliche Gruppen leisten großartige Arbeit bei der Förderung der politischen Ziele der Europäischen Union vor Ort", betonte Hatzinger. Sie hob die Stärkung sozialer Rechte, demokratischer Werte sowie den Klimaschutz hervor. "Sie sollten angemessen mit EU-Mitteln unterstützt werden und ihre Finanzierung sollte nicht von der Erfüllung politischer Reformen in den Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden."
Die EKD sei besorgt über die Tatsache, dass das soziale Europa in der künftigen EU-Kommission kaum eine Rolle spiele und auch die Konzentration auf den Klimaschutz in der EU nachlasse. "Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Europa, wir brauchen aber auch ein soziales Europa und einen gerechten Übergang zu geringeren Emissionen, der alle Teile der Gesellschaft einbezieht."
