Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) und der Generalstaatsanwaltschaft München hatte es am Mittwoch in sieben Bundesländern Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gegeben.
Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten statt. Festnahmen gab es keine. Der Vorwurf gegen sieben Beschuldigte zwischen 22 und 38 Jahren lautet Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
"Letzte Generation" will weitermachen
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, 1,4 Millionen Euro an Spenden gesammelt zu haben, die auch zur Begehung von Straftaten eingesetzt wurden. Im Zuge der Ermittlungen wurden laut LKA auch zwei Konten beschlagnahmt.
Die Sprecherin der "Letzten Generation", Aimée van Baalen, sagte, die Klimaaktivisten seien nicht kriminell: "Alles was wir tun, ist transparent." Der Zugang zur Internetseite der "Letzten Generation" wurde von den Behörden gesperrt. Van Baalen kündigte weitere Aktionen in den kommenden Tagen an.
"Wichtig für den Rechtsfrieden"
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat Verständnis für die bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gezeigt. "Wenn sie rechtswidrig agieren, dann muss das auch Folgen haben", sagte die Theologin am Mittwoch am Rande der westfälischen Landessynode in Bielefeld.
"Wir haben als Kirche ja auch deutlich für das Recht einzutreten, und der Rechtsfrieden ist uns genauso wichtig wie der Erhalt all dessen, wovon wir sonst leben." Sie halte aber nichts davon, die Klimaaktivisten etwa als "Klima-RAF" zu denunzieren.
Evangelische Kirche teilt Klimaschutzziele
Kurschus betonte, die evangelische Kirche teile die Klimaschutzziele der Aktivisten und sehe auch die Dringlichkeit des Klimaschutzes: "Es ist nicht mehr viel Zeit und es steht dringlich an, ernst zu machen mit all den Maßnahmen, die in der Politik eigentlich unumstritten sind, nur nicht beherzt angepackt werden", sagte die westfälische Präses.
Was aus ihrer Sicht jedoch eher schade als nütze, seien die Mittel der Klimaaktivisten, die sich deutlich dem Recht widersetzten. "Da geraten dann die Aktionen und Mittel stärker in den Fokus als die Ziele, um die es eigentlich geht", kritisierte die leitende Theologin der Evangelischen Kirche von Westfalen.
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist die Gemeinschaft der 20 evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik. Wichtigste Leitungsgremien sind die EKD-Synode mit ihren Mitgliedern, die Kirchenkonferenz mit Vertretern der Landeskirchen sowie der aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Rat. Sitz des EKD-Kirchenamtes ist Hannover.
