Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen. Sie müsse dies auch im Nordatlantikrat der Nato zum Ausdruck zu bringen, erklärte er am Sonntag in Hannover.
"Je länger die Bundesregierung hier schweigt, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes", fügte er hinzu. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. US-Soldaten könnten plötzlich türkischen Militärs gegenüberstehen. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen werde.
Deutsche Waffen im Einsatz
Brahms verwies auch auf die Verwendung deutscher Waffen in dem Konflikt. Das mache deutlich, wie gefährlich es sei, deutsche Rüstungsgüter ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern. "Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten."