"Wir dürfen Computeralgorithmen nicht die Entscheidungen über Leben und Tod überlassen!", erklärte Pax-Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am Dienstag in Berlin. Anlass ist der Auftakt der Genfer Tagung von Regierungsexperten über den Umgang mit tödlichen autonomen Waffensystemen.
Hoffmann forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, konkrete Schritte für internationale Vereinbarungen zur Ächtung dieser Waffen zu unternehmen. Solche Waffensysteme mit künstlicher Intelligenz können selbstständig feindliche Ziele auswählen und über Kampfmaßnahmen entscheiden.
Im Koalitionsvertrag trete die Bundesregierung für eine Ächtung ein, fügte Pax Christi hinzu. Man befürchte aber, dass es auch bei den aktuellen Gesprächen in Genf nicht zu einem Durchbruch kommen wird. Möglicherweise seien Staaten, in denen derartige Waffensysteme bereits entwickelt und getestet werden, "nicht an einem Verhandlungsergebnis interessiert", sagte Hoffmann: "Freiwillige und unverbindliche Maßnahmen zur Kontrolle autonomer Waffen, in Form einer 'politischen Deklaration' oder eines 'Verhaltenskodex' werden eher zur Legitimation von tödlichen autonomen Waffen als zu deren Ächtung führen."
Möglichkeit zum Verbot vorhanden
Die internationale Gemeinschaft stehe bei der Diskussion um diese neuen Waffensysteme an einem Scheideweg. Die Bedeutung der Debatte gehe über das Thema tödlich autonome Waffensysteme hinaus, weil sie Einfluss auf die Verhandlungen über andere neu entstehende Waffensysteme haben werde. Dort würden ähnliche Vorbehalte diskutiert wie aktuell bei den LAWS (Lethal Autonomous Weapons Systems).
Scheitere eine Regulierung von tödlichen autonomen Waffensysteme, dann drohe auch bei anderen Waffensystemen eine weitgehend ungesteuerte Entwicklung, erklärte Pax Christi. Dass eine Einigung möglich ist, zeige das Jahr 1995, als die Staaten sich auf ein Verbot von Laserblendwaffen einigten, ehe diese zum Einsatz kamen.
