Der Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, ist bei Sozialverbänden auf Kritik gestoßen. Notwendig seien vielmehr eine Anhebung des Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent sowie durchgreifende Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Montag in Berlin. Der Sozialverband VdK sprach sich für eine Erhöhung auf 50 Prozent aus.
Das Rentenniveau stellt die Relation zwischen der Höhe der Standardrente eines Durchschnittsverdienstes und dem Lohn eines Durchschnittsverdieners dar. Maßgebend ist das Nettorentenniveau vor Steuern. Dabei werden von der Rente die darauf entfallenden Abgaben für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen.
Zeit für ein neues Konzept
Der Rentenexperte des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Jochen Pimpertz, lehnte Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus ab.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, sagte: "Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen." Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.
Der Wohlfahrtsverband forderte die Bundesregierung auf, ein wirkungsvolles und mutiges rentenpolitisches Reformkonzept vorzulegen. "Weiter so funktioniert nicht mehr", mahnte Schneider.
Breite Basis nötig
Eine erfolgreiche Gesamtstrategie müsse bereits im Erwerbsleben ansetzen und insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung stärken, erklärte der Paritätische. Die Vorschläge des Verbandes reichen von einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns bis zur Anhebung des Rentenniveaus von 48 auf 53 Prozent.
Die Finanzierung der Rentenversicherung müsse zudem auf eine breitere Basis gestellt werden, forderten die Sozialverbände weiter. "Kern ist der Umbau der gesetzlichen Renten- zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzuzahlen haben – auch Politiker, auch Selbstständige, auch Beamte", sagte Schneider. "Auch kann es nicht nur um Erwerbseinkommen gehen, sondern alle Einkommensarten sind heranzuziehen."
Was sagen Experten?
Ob für stabile Renten die Steuern erhöht werden sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. IW-Rentenexperte Pimpertz sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Die drohende Finanzierungslücke über einen höheren Steuerzuschuss zu schließen, führt in die Irre."
Der VdK plädierte hingegen für einen Ausbau des geplanten steuerfinanzierten Demografiefonds. Für Rentenexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ist auch in Zukunft "ein ähnlicher Mix aus Beitrags- und Steuerfinanzierung, wie er heute bereits besteht, angemessen".
