Er äußerte sich im Podcast "Mit Herz und Haltung" der Katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen.
Es sei "natürlich immer noch Luft nach oben", aber er sei zunächst einmal erleichtert, dass der Gipfel nicht im Desaster geendet sei, sondern mit einem Schritt nach vorne. "Auch wenn man kritisch sehen muss, dass ein starker Fokus dieser Vereinbarungen auf Ausweisung, Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam liegt."
Bedingungen für Abschiebungen einhalten
Es gebe bestimmte Bedingungen für Abschiebung und die müssten eingehalten werden: "Das darf nie zulasten der Menschenwürde gehen." Abschiebung sei "eine ultima ratio und sicher nicht das probate Medium, um die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen", sagte der Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz.
Er warnte vor einem restriktiveren Asylrecht: "Die Einschränkung von Grundrechten löst keine Probleme, sondern führt zu einer Verschärfung der ganzen Situation." Eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland dürfe es nicht geben: "Das wäre unmenschlich", betonte Heße.
"Flüchtlingsschutz ist keine Spielerei und kein Luxusgut, sondern es gehört zum Kernbestand eines Gemeinwesens, das sich den Menschenrechten verpflichtet weiß."
Weiter mahnte der Erzbischof: "Je mehr Bund und Länder über Kosten streiten, umso mehr entsteht ja der falsche Eindruck, dass die Aufgabe kaum zu bewältigen wäre."
Erfolge nicht kleinreden
Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren in Deutschland sehr viel bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten geleistet worden und gelungen sei. "Das sollte man nicht kleinreden." Entsprechend sei eine polarisierende Debatte bei dem Thema nicht redlich. Es brauche stattdessen Nüchternheit.
Die Aufnahme von Geflüchteten sei eine ethisch und völkerrechtlich gebotene Aufgabe und dürfe in einem reichen Land wie Deutschland keinesfalls an Finanzfragen scheitern, betonte Heße.
Auf der anderen Seite müsse man die Fremdenfeindlichkeit und damit verbundenen Ängste, die in Umfragen immer wieder zutage träten, ernst nehmen und nach den Ursachen fragen: "Aber es muss auch klar sein: Wir dürfen nicht irgendwelchen Populisten das Feld überlassen, sondern müssen als Kirche klar Position beziehen zum Wohle der Menschen."
Bund will eine Milliarde mehr für Flüchtlingshilfe zahlen
Der Bund hat zugesichert, in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtling zu zahlen. Die Länder sollen damit unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, wie es dazu im Beschluss des Flüchtlingsgipfels heißt, der in Berlin zu Ende ging. Bislang hatte der Bund den Ländern in diesem Jahr zusätzlich 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt sieht der Bund inklusive der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro vor.
