Das wurde am Mittwoch in Berlin in der Stellungnahme "Klimagerechtigkeit" veröffentlicht. Neben Forderungen, die politisch seit Jahren im Gespräch sind, geht der Ethikrat auch ins Detail.
CO2-Bepreisung
So empfiehlt das Experten-Gremium eine Ausweitung der CO2-Bepreisung auf Produkte und Dienstleistungen. Der CO2-Preis verteuert bisher den Verbrauch fossiler Energie. Haushalte mit geringen Einkommen sollten dem Ethikrat zufolge höhere Ausgleichszahlungen erhalten.
Die Bundesregierung plant ein Klimageld, dessen Details noch offen sind. Besonders klimaschädlicher Luxus-Konsum könne hingegen überproportional bepreist werden. Auch Verbote schließt der Ethikrat nicht aus, sofern sie demokratisch legitimiert und wirksamer sind als freiwillige Mitwirkung.
Hauptverantwortung beim Staat
Die Hauptverantwortung sieht der Ethikrat beim Staat. Es sei unangemessen, wenn der Staat vom Einzelnen klimagerechtes Verhalten erwarte, aber die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen würden.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des höchsten deutschen Ethik-Gremiums verlangen, dass Klimagerechtigkeit national, international sowie zwischen heutigen und künftigen Generationen hergestellt werden müsse.
Ethikrat fordert schnelles Handeln
Es müsse schnell gehandelt werden. Abwarten sei wegen der schwerwiegenden Auswirkungen der Erderhitzung auf die Lebenschancen künftiger Generationen nicht zu rechtfertigen, erklärt der Ethikrat und fordert damit die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zugunsten künftiger Generationen.
Lasten und Pflichten infolge des Klimawandels sollten national, international und zwischen den Generationen so verteilt sein, dass Grundgüter wie Ernährung, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Mobilität gewährleistet sind.
International setzt der Ethikrat auf Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen. Die Staatengemeinschaft hatte sich 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Dem jüngsten Bericht des Weltklimarats zufolge wird sich die Erde ohne radikale Maßnahmen bereits in den 2030er Jahren um mehr als 1,5 Grad erhitzen.
Deutscher Ethikrat
Der Deutsche Ethikrat ist ein unabhängiger Sachverständigenrat, der Politik und Gesellschaft in ethischen Fragen berät und Empfehlungen vorlegt. Ziel ist die naturwissenschaftlich-medizinische, ethische, rechtliche und sozialwissenschaftliche Begleitung. Zudem soll er als Dialogforum die öffentliche Debatte voranbringen und mit vergleichbaren Institutionen in anderen Ländern zusammenarbeiten.
