Dort würden Gesetze gegen Gotteslästerung dazu genutzt, Andersdenkende zu diskriminieren und zu verfolgen, sagte Figel in Brüssel. Der Wechsel des Glaubens werde häufig sogar mit dem Tode bestraft, kritisierte der Slowake auf einer Konferenz zur Religionsfreiheit.
Religionsfreiheit von fundamentaler Bedeutung
Andere Länder würden den Einsatz der EU akzeptieren, wenn die EU Vorschläge mache und Hilfe anbiete, statt ihnen etwas aufzunötigen, machte Figel deutlich. Die Religionsfreiheit sei dabei von fundamentaler Bedeutung. Denn sie sei im Kern die Freiheit der innersten Überzeugung eines Menschen und biete daher einen Lackmustest für die Achtung von Menschenrechten insgesamt, erklärte Figel. Der EU-Sonderbeauftragte soll die Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb Europas fördern.
Von einer großen Verantwortung der EU sprach der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Ahmed Shaheed. In einer multipolaren Welt, in der wichtige Akteure keine Förderer der Menschenrechte seien, müsse die EU als "Leuchtfeuer" Orientierung beim Schutz der Religionsfreiheit geben, verlangte Shaheed auf der Brüsseler Konferenz.
Europas Schwächen
Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) machte Shaheed auch Schwächen Europas aufmerksam. Zwar sei die Religionsfreiheit hier im weltweiten Vergleich am besten geschützt, der Kontinent sei aber nicht immun gegen religiöse Intoleranz. "Es gibt bestimmte Teile von Europa, in denen man wachsam sein muss", sagte der von den Malediven stammende UN-Experte dem epd.
Für einen differenzierten Ansatz von Selbstkritik und robuster Durchsetzung der Menschenrechte plädierte Mercedes García Pérez vom Auswärtigen Dienst der EU. In Gesprächen mit Vertretern von Drittländern sollten auch die Schwachpunkte bei den Menschenrechten innerhalb Europas zur Sprache kommen, sagte sie. Zugleich forderte sie beispielsweise, dass Verletzungen der Religionsfreiheit im Irak vom Internationalen Strafgerichtshof aufgearbeitet werden, dies könne die irakische Regierung selbst entscheiden.
