Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Regierung Maduro in Venezuela für Folter, Verschleppungen und Tötungen von Oppositionellen verantwortlich gemacht.
Die Verbrechen müssten gründlich untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte Bachelet am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Exzessive und tödliche Gewalt ist wiederholt gegen Demonstranten eingesetzt worden", betonte die UN-Hochkommissarin.
"Folter und Repressalien"
Sie präsentierte dem 47 Länder umfassenden UN-Gremium einen Bericht über die Verletzungen der Menschenrechte in dem südamerikanischen Krisenland, in dem sich das Regime des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro an die Macht klammert. Der Vizeaußenminister der Maduro-Regierung, William Castillo, räumte in der Debatte "Probleme" in Venezuela ein. Er beschuldigte jedoch die USA, für eine "vielschichtige Aggression" gegen sein Land verantwortlich zu sein, die auf einen "Regime-Wechsel" ziele.
Die UN-Hochkommissarin forderte die Maduro-Regierung auf, die schweren Verstöße gegen wirtschaftliche, soziale, bürgerliche, politische und kulturelle Rechte zu stoppen. Zudem verlangte sie die Freilassung aller politischen Gefangenen. Viele Häftlinge hätten über Folter und Repressalien sowie erniedrigende und unmenschliche Behandlung geklagt, heißt es in dem Bericht.
Genannt wurden Stromstöße, das Simulieren von Ersticken mit Plastiktüten, Schläge, sexuelle Gewalt, erzwungene Körperhaltungen und die Verweigerung von Wasser und Nahrungsmitteln. Für Folter werden in dem Bericht vor allem die Geheimdienste verantwortlich gemacht. Staatlich unterstützte bewaffnete Banden, die sogenannten colectivos, hätten dabei mitgewirkt. Nach Angaben der Opposition gibt es aktuell mehr als 700 politische Gefangene in Venezuela.
Gespräche mit Politikern, NGOs und Kirche
Die ehemalige chilenische Präsidentin Bachelet hatte Ende Juni Venezuela besucht und sich dort mit Präsident Maduro getroffen. Zudem beriet sie sich mit Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten erklärt hat, Vertretern der katholischen Kirche und Menschenrechtsorganisationen sowie mit Angehörigen von politischen Gefangenen. Ihr Bericht basiere auf 558 Interviews mit Opfern und Zeugen von Folter und Menschenrechtsverletzungen, hieß es.
Die UN-Hochkommissarin machte auch auf die mehr als vier Millionen venezolanischen Flüchtlinge aufmerksam, die ihr Land verlassen haben.
Wenn sich die Situation nicht verbessere, werde der Exodus von Menschen anhalten, erklärte sie. Laut ihrem Bericht versucht Präsident Maduro seit 2016, die Opposition "zu neutralisieren, zu unterdrücken und zu kriminalisieren". Zur Einschüchterung und Unterdrückung würden Kritiker in Untersuchungshaft gesteckt, vor allem Bürger, die friedlich auf Demonstrationen ihre Rechte eingefordert hätten.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und der bürgerlichen Opposition. Der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó wird inzwischen von mehr als 50 Ländern als Staatschef anerkannt, darunter sind die USA und Deutschland. Auf Maduros Seite stehen Länder wie Kuba, Russland und die Türkei. Das Militär unterstützt mehrheitlich Maduro und ist sein größter Machtfaktor.
