Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat vor einem erneuten nuklearen Wettrüsten gewarnt. Grund dafür ist die Ankündigung der USA, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag mit Russland aufzukündigen. "Das sind besorgniserregende Nachrichten.
"Statt Verträge zu kündigen, wäre es besser, die Atomwaffenmächte würden sich an einen Tisch setzen und endlich konkrete Schritte gehen, um zur Ächtung dieser schrecklichen Waffen zu kommen", sagte der Bremer Theologe am Montag in Bonn.
Ein enorm wichtiger Vertrag
Dem INF-Vertrag kommt dabei nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten besondere Bedeutung zu. "Während es bei anderen Verträgen zwischen der USA und der damaligen Sowjetunion vor allem um die Begrenzung der Anzahl von Nuklearwaffen ging, wurde hier vor mehr als 30 Jahren erstmals die Verschrottung von Atomwaffen vereinbart", betonte Brahms.
Ohne die Proteste der Friedensbewegung in West und Ost gegen die Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II in Westeuropa sowie der SS20-Raketen in der damaligen DDR und anderen Staaten des damaligen Warschauer Paktes hätte es einen solchen Vertrag vermutlich nie gegeben.
Startet jetzt eine nukleare Rüstungsspirale?
Auch wenn es immer wieder Berichte darüber gebe, dass Russland wie auch die USA den INF-Vertrag durch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems entlang der Grenze Russlands oder durch die russische Produktion neuer atomarer Mittelstreckenraketen brechen würden, sei es wichtig, dass der Vertrag bestehen bleibe, sagte Brahms: "Nur durch ein solches Vertragssystem bleibt der Druck auf die Atommächte bestehen. Ohne einen solchen Vertrag wäre aber einer neuen nuklearen Rüstungsspirale Tür und Tor geöffnet."
Die atomare Bedrohung werde noch vergrößert, weil die USA bereits vor 16 Jahren den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt hätten und der New-Start-Vertrag, der 2010 die Zahl atomarer Trägersysteme und Sprengköpfe begrenzte, in zwei Jahren auslaufe. Vor 30 Jahren habe der INF-Vertrag eine drohende Eskalation im Streit der Atommächte beendet und letztendlich auch zum Ende des Kalten Krieges geführt.
"Nun muss es oberste Priorität sein, dass die bestehenden Verträge, die ein nukleares Aufrüsten verhindern, bestehen bleiben", sagte der Theologe. Zudem müssten Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt gegangen werden, mahnte Brahms: "Die Aufkündigung von Abrüstungsverträgen ist da der falsche Weg."
Maas will für Einhaltung kämpfen
Außenminister Heiko Maas gab unterdessen bekannt, er wolle alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um den INF-Vertrag vor der einseitigen Aufkündigung durch die USA zu retten. "Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. So lange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
"Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen", sagte Maas.
