Der bundesweite Beauftragte gegen Rassismus müsse "entschieden alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus in jeglicher Form, auch antimuslimischen Rassismus, wirksam bündeln", heißt es in einem am Samstag in Berlin veröffentlichten Papier. Darin stellt die Fraktionsspitze ein "Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft" vor.
Als erste Schritte werden die Einrichtung eines Krisenstabes, eine Verschärfung des Waffenrechts und ein besserer Schutz für besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen gefordert. Notwendig seien ferner "dauerhafte und umfangreiche finanzielle Förderungen für Projekte und Organisationen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einsetzen".
Weiter heißt es in der Mitteilung, die Einrichtung eines Anti-Rassismus-Beauftragten sei "ein wichtiges Signal dafür, wie ernst die Bedrohung genommen wird". Die Gesellschaft müsse sensibel gemacht werden für aktuelle und historische Formen des Rassismus.
Der enthemmte Rechtsextremismus
Der Rechtsextremismus in Deutschland sei völlig enthemmt, wird in dem Dokument betont. Es ist unterzeichnet von den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie weiteren Fachsprechern. Darin heißt es: "Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ziehen sich wie ein Gift durch unsere Gesellschaft. Durch eine breite rechtsextreme Bewegung wird es über alle ihr zugänglichen Kanäle bis hin zum Parlament weiterverbreitet."
Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime, Juden und "alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild von Rechten passen", fühlten sich nicht mehr sicher; "die Eskalation aus Anfeindungen, Bedrohungen und rechtem Terror spitzt sich immer weiter zu". Alle Menschen müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür brauche es eine "klare Haltung" und den Aufbau wirksamer, neuer Strukturen.
Zeichen der Ermutigung und der Stärkung
Der Fuldaer Bischof Michael Gerber hat das Miteinander unterschiedlicher Religionen und Gruppen gewürdigt. "Es ist beeindruckend, wie in Hanau die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Religionen und Konfessionen in großer Gemeinsamkeit sich den Herausforderungen stellen", erklärte Gerber in einem am Samstag veröffentlichten "Wort des Bischofs". Die katholische Kirche erfahre sich gerade in Hanau als ein "Volk aus vielen Völkern". Die Stadt liegt im Süden des Bistums Fulda.
"Noch mehr zeigt sich die Vielfalt, wenn wir auf die Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Konfessionen und Religionen in Hanau schauen", so der Bischof weiter. Der "Runde Tisch der Religionen" und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen leisteten hier Bedeutendes.
Gerber würdigte ein Schreiben von Papst Franziskus als Zeichen der Ermutigung und der Stärkung. Aus der ganzen Welt kämen Botschaften der Solidarität und Verbundenheit im Gebet. Er regte an, die am Mittwoch beginnende Fastenzeit als Anlass zu nehmen für die Frage, was jeder selbst für eine Kultur des Miteinanders beitragen könne: "an dem Ort, an dem ich lebe, und in den Beziehungen, in denen ich stehe".
Hoffnung auf eine nachhaltige Entwicklung
Der Bischof äußerte die Hoffnung auf eine nachhaltige Entwicklung, "die von Integration anstatt von Ausgrenzung geprägt ist". Dabei komme es darauf an, Erfahrungsräume zu gestalten, in denen dieses Miteinander als Bereicherung erlebt und eingeübt werden könne: "Nicht zuletzt unsere Kindertageseinrichtungen sowie weitere Begegnungsorte und Initiativen leisten hier einen wesentlichen Beitrag." Er sei dankbar für alle Zeichen von Solidarität und Mitgefühl in diesen Tagen. Viele Einsatzkräfte gingen bis an die Grenzen der Belastbarkeit.
Gerber betonte, die Ereignisse von Hanau hätten die Menschen zutiefst erschüttert: "Uns bewegt das Schicksal der Menschen, die der Bluttat zum Opfer fielen, sowie deren Angehörigen und Freunde. Ihr weiteres Leben wird auch unter dem Eindruck dieser schrecklichen Erfahrung stehen."
