In dem Papier, das am Donnerstag in Berlin präsentiert wurde, rufen die beiden Kirchen zu mehr Engagement für die Demokratie auf. "Autoritäres Denken und skrupellose Machtpolitik, so scheint es, sind auf dem Vormarsch, heißt es wörtlich.
Frieden ist keine Selbstverständlichkeit
"30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist unser Blick auf die politische Ordnung von einer neuen Besorgnis geprägt." Frieden, Demokratie und die Herrschaft des Rechts seien keine Selbstverständlichkeit. Angesichts dieser und weiterer Herausforderungen halten es die Autoren für dringend geboten, die demokratische Ordnung weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen.
Dabei sei jeder Einzelne gefragt: "Es gilt, sich für das Gelingen der Demokratie verantwortlich zu fühlen und sich für die Einhaltung der Regeln des Anstands und der Fairness einzusetzen." Dazu gehöre das Bemühen, eigene Positionen mit Argumenten zu begründen, sowie die Bereitschaft, die Argumente anderer anzuhören und zu bedenken. Gefragt sei vor diesem Hintergrund auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen und sich gegebenenfalls mit der aus eigener Sicht "zweitbesten Antwort" zufriedenzugeben.
Vertrauen in demokratische Institutionen
Weiter werben die beiden großen Kirchen um Vertrauen in demokratische Institutionen, Abläufe und Prozesse sowie in Menschen, "die in der Demokratie Verantwortung übernehmen und Macht ausüben". Auf politischer Ebene brauche es eine "selbstbewusste und konsequente Politik", um etwa die Folgen von Globalisierung und Digitalisierung zu meistern.
Beispielhaft verweisen die Autoren auf "Regeln gerechter Besteuerung" für internationale Großkonzerne. Hier brauche es das Zusammengehen mit anderen Staaten - ein Vorbild dafür liefere die EU.
Die Stellungnahme trägt den Titel "Vertrauen in die Demokratie stärken". Vonseiten der Deutschen Bischofskonferenz war Sozialbischof Franz-Josef Overbeck maßgeblich beteiligt. Beim Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) lag die Federführung bei dem Münchner Theologen Reiner Anselm, dem Vorsitzenden der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD.
Politiker sollen sich am Gemeinwohl orientieren
Zuletzt hatten die beiden Kirchen im November 2006 ein "Gemeinsames Wort" zum Thema Demokratie vorgelegt. Unter der Überschrift "Demokratie braucht Tugenden" mahnten sie die Politik seinerzeit dazu, sich bei anstehenden Reformen am Gemeinwohl zu orientieren und nicht nur Strategien des Machterhalts im Blick zu haben. Andernfalls würden demokratische Institutionen entleert.
