Es fehle die erforderliche Sondernutzungserlaubnis, teilte das Gericht mit (Az.: 18 L 906/18). Der Antragsteller hatte argumentiert, das Aufstellen der Stele sei von der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt. Zudem dulde die Stadt Köln auch die sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig ohne eine solche Sondererlaubnis. Deshalb müsse auch die Stele geduldet werden.
Dem schloss sich das Gericht nicht an. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis. Bei den bündig zum Gehweg verlegten Stolpersteinen handele es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte. Auch ergebe sich kein Recht auf Beibehaltung der Stele durch die Meinungsfreiheit.
Diese schütze nicht zugleich das Recht, "an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern". Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden. Eine Revision müsste dann am Oberverwaltungsgericht Münster entschieden werden.
Zuspruch zum Mahnmal
Die etwa 1,50 Meter hohe Skulptur war am Sonntag in der Kölner Altstadt von der "Initiative Völkermord erinnern" aufgestellt worden. Sie hat die Form einer dreiseitigen Pyramide und trägt auf der gekappten Spitze einen bronzenen Granatapfel mit Kerbe, der den Genozid an den Armeniern symbolisieren soll. Eine Inschrift "Dieser Schmerz betrifft uns alle" ist in armenischer, deutscher, türkischer und englischer Sprache zu lesen.
Am Montag kündigte die Stadt Köln an, zeitnah das Mahnmal beseitigen zu wollen, da keine Erlaubnis für eine Sondernutzung vorliege. Das von den Kölner Künstlern Stefan Kaiser und Max Scholz geschaffene Mahnmal werde in Räumen der Stadt zwischengelagert.
Das Mahnmal erfährt inzwischen Zuspruch. So begrüßte unter anderen der Zentralrat der Armenier in Deutschland die Stele als einen "friedlichen Versuch, dem Gedenken und der Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern von 1915 Aufmerksamkeit zu widmen".
Auch Papst Franziskus spricht von Völkermord
Zwischen 1915 und 1918 wurden im damaligen Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen christliche Armenier, Pontos-Griechen und andere Christen ermordet. Mittlerweile haben mehr als 20 Staaten das Geschehen als Genozid offiziell anerkannt.
Auch Papst Franziskus sprach vom "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts". Dagegen wehrt sich die Türkei vehement und spricht von Massenvertreibungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Krieg.
Mit einer zentralen Gedenkfeier in der Frankfurter Paulskirche wird am kommenden Montag des Völkermords gedacht. Die Gedenkveranstaltung findet am Vorabend des 24. April statt, der als weltweiter Gedenktag für die Opfer des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich gilt.
Armenier in Deutschland
Insgesamt leben Schätzungen zufolge 50.000 bis 60.000 Armenier in Deutschland. Sie stammen aus vielen verschiedenen Ländern. Nach dem Genozid an den Armeniern 1915 kamen Überlebende in geringer Zahl nach Deutschland und ließen sich hauptsächlich in Berlin und Hamburg nieder. 1923 wurde die "Armenische Kolonie zu Berlin" gegründet und damit die erste Gemeinde in Deutschland.
