Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Freitag mit einem Antrag der Linksfraktion zur Ablösung der jährlichen Zahlungen des Landes durch eine Einmalzahlung befasst. Die Mehrheit aus den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnisgrünen und der Linksfraktion verwiesen den Antrag am Freitag im Landesparlament an den Bildungsausschuss. Die Fraktion der AfD enthielt sich der Stimme.
Parteien im Parlament sind gespalten
Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, betonte, es handele sich bei seiner Initiative zu den Staatsleistungen nicht um einen "Anti-Kirchenantrag, sondern um einen Antrag zur Umsetzung des Grundgesetzes". Es gehe nicht um die Einstellung der Zahlungen, sondern um eine Ablösung.
Diese sei bereits in der Weimarer Verfassung festgelegt und somit seit 100 Jahren fällig. Er forderte die Einberufung einer Kommission, die mit den Kirchen um die Höhe der Summe verhandeln und die Anrechte und bisher geleisteten Zahlungen bewerten solle.
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) verwies darauf, dass es aus Sicht der Landesregierung für den Landesgesetzgeber "keine Handlungsmöglichkeiten gibt, diesen Auftrag zu erfüllen". Die SPD-Abgeordnete Katja Pähle erklärte, es sei zwar durchaus sinnvoll, das "Verhältnis von Staat und Kirche neu zu diskutieren".
Allerdings müsse der Bund zunächst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, betonte sie. Klar sei aber, dass "die Kirchen weiterhin eine große Verantwortung für unser Gemeinwesen" tragen. Ganz unabhängig vom eigenen Glauben gebe es "gute Gründe", dass "demokratische gewaltlose Miteinander", für das die Kirchen stünden, zu unterstützen.
Die AfD verlangte statt einer Debatte um eine Ablösung eine "ersatzlose Streichung" der Staatsleistungen. "Kirchen, die dafür kämpfen, dass Moscheen gebaut werden, verdienen keine Unterstützung mehr", sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel bezeichnete den Linken-Vorstoß hingegen als "unverantwortlich in einer Situation, wo wir auf die stabilisierende Wirkung der Kirchen in der Gesellschaft mehr als angewiesen sind."
Kirche kritisiert Einmischung in Bundesangelegenheiten
Der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether, erklärte in einer ersten Reaktion, die Linksfraktion maße sich an, "Bundesaufgaben erledigen zu wollen." Zudem nehme sie "mindestens billigend in Kauf", "dass eine unheilige politische Allianz zwischen den Fraktionen am rechten und linken Rand des Landtages geschlossen wird." Rether vertritt das Bistum Magdeburg und das Erzbistum Berlin in der Landespolitik. "Im Bild gesprochen, stellt sich die Sache so
dar: Die erste Halbzeit spielt in Berlin, die zweite Halbzeit spielt in Sachsen-Anhalt. Und der Anpfiff wird vorbereitet", so Rether.
Sachsen-Anhalt hatte sich in den 1990er Jahren in Staatsverträgen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zu Zahlungen verpflichtet, deren Höhe parallel zur Beamtenbesoldung dynamisch wächst. 2019 sind es rund 35 Millionen Euro. Die Zahlungen sind Folge historischer Verpflichtungen.
