UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die sofortige Umsetzung der internationalen Resolution zur Waffenruhe in Syrien verlangt. Angesichts neuer Angriffe auf das Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus sagte Guterres am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, es sei höchste Zeit, die "Hölle auf Erden" zu stoppen.
Der Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom Samstag über eine 30-tägige Waffenruhe habe nur dann einen Wert, wenn er auch respektiert werde. Während die Waffen schweigen, sollten die UN und andere Organisationen dringend benötigte Hilfsmittel an die Bevölkerung liefern. Zudem müssten die Verletzten und die Kranken evakuiert werden, betonte der UN-Generalsekretär.
Unicef für Hilfseinsatz bereit
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ist nach eigenen Angaben in der Lage, innerhalb von 24 Stunden Helfer in das belagerte Ost-Ghuta zu schicken, wenn der humanitäre Zugang frei ist. Die Warenlager lägen in der syrischen Hauptstadt Damaskus und damit nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, in dem rund 400.000 Menschen eingekesselt sind, sagte die Sprecherin von Unicef Deutschland, Ninja Charbonneau, im Deutschlandfunk.
EU-Politiker forderten Russland und weitere in den Syrien-Konflikt verwickelte Mächte auf, die Waffenruhe für das Bürgerkriegsland durchzusetzen. Letztlich könnten nur Russland, Iran, die USA und die Türkei einwirken, "damit diese Barbarei aufhört", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Brüssel. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl betonte mit Blick auf Russland: "Es geht wirklich darum, dass die wesentliche Akteure ihre Stellvertreter in Syrien unter Kontrolle bekommen."
Arabische Medien berichteten unterdessen von erneuten Luftangriffen des Assad-Regimes auf Ost-Ghuta. Die Attacken, bei denen auch Giftgas freigesetzt worden sei, seien nach Verabschiedung der Resolution erfolgt.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra ad al-Hussein, erklärte, die Erfolgsaussichten der Resolution des Sicherheitsrates müssten mit Vorsicht bewertet werden. Seit sieben Jahre seien alle Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu stoppen, gescheitert, sagte Seid.
Seid machte die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien. Die Einlegung ihres Vetos oder Drohung mit einem Veto gegen Resolutionsentwürfe zu Syrien habe zu dem Anhalten der Gewalt beigetragen. Die Vetomacht Russland stellt sich in dem UN-Gremium immer wieder schützend vor das Assad-Regime.
UN-Sicherheitsrat: Auf Waffenstillstand geeinigt
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich am Wochenende nach langem Widerstand Russlands einstimmig auf die Waffenruhe geeinigt.
Allerdings ist der Kampf gegen Terrorgruppen von der Feuerpause ausgenommen. Das Regime von Baschar al-Assad bezeichnet fast alle Gegner als Terroristen. Laut Diplomaten hat die Resolution deshalb möglicherweise nur wenig Wirkung, weil Assad unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus seine Angriffe auf alle Widersacher fortsetzen könnte.
Bei Assad-Angriffen auf Ost-Ghuta in den vergangenen Tagen wurden Hunderte Kinder, Frauen und Männer getötet oder verletzt. Die Tragödie von Ost-Ghuta und die internationale Empörung darüber führten zu der Resolution des UN-Sicherheitsrates.
In Syrien kämpfen das Assad-Regime, Rebellen und Terrormilizen um die Macht. Neben Russland stehen iranische und andere Milizen auf der Seite Assads. Ferner geht die Türkei in Afrin gegen kurdische Verbände vor, die wiederum von den USA unterstützt werden. Seit 2011 wurden Hunderttausende Menschen getötet. Sechs Millionen Syrer sind im eigenen Land auf der Flucht, 5,5 Millionen im Ausland.
