"Wir erleben heute, dass die Täter immer weniger Hemmungen haben", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Zeitungen Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Meistens sei die Hetze unter Klarnamen "juristisch noch gedeckt". Mazyek ergänzte: "Doch wir haben auch den Eindruck, dass uns diese Personen kurz nach einem Hassbrief noch einmal schreiben: Dann sind es anonyme Morddrohungen."
Tägliche Hassbotschaften
Eine sinkende Hemmschwelle bei Verfassern von Hasszuschriften bestätigte auch der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, den Funke-Zeitungen: "Es zeigt sich, dass die Täter immer häufiger mit ihrem richtigen Namen und ihrer Adresse an uns schreiben - und nicht mehr anonymisiert. Das ist eine neue Qualität der Hetze", sagte Botmann. "Wir erleben leider täglich, dass uns Rechtsextremisten, Verschwörungsmystiker oder Israel-Hasser Briefe und zunehmend auch E-Mails mit ihrer Hetze schicken."
Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft seien zumeist erfolglos, sagte Botmann. "Leider wurden die Ermittlungen in der Regel eingestellt, da die Hassschriften durch das Raster der bestehenden Strafgesetze fallen." Durch die Einstellungen der Ermittlungsverfahren erhielten die Täter das Gefühl, dass sie auch noch Recht für ihre Hetze bekämen, kritisierte Botmann.
Die Bundesregierung plant, einen eigenen Straftatbestand der "verhetzenden Beleidigung" einführen.
