Die hessische Landesregierung will Städten und Gemeinden Planungssicherheit bei der Organisation verkaufsoffener Sonntage ermöglichen. Zugleich hält die im Landtag in Wiesbaden eingebrachte Novelle des Ladenöffnungsgesetzes an den grundlegenden Beschränkungen für eine Öffnung von Geschäften fest. Sozialminister Kai Klose (Grüne) verwies auf den Verfassungsrang der Sonntagsruhe.

So bleibt es laut Gesetzesentwurf bei höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr. Ausgeschlossen sind weiterhin die Adventszeit sowie Weihnachten, Ostern, Pfingsten, der Volkstrauertag und der Totensonntag. Auch dürfen die Läden höchstens sechs Stunden lang und maximal bis 20.00 Uhr geöffnet werden. Dabei soll die "Zeit des Hauptgottesdienstes" ausgespart sein. Neu ist, dass die Kommunen künftig spätestens drei Monate vor einer Sonntagsöffnung ihre Freigabe erteilen müssen. "Damit wollen wir verhindern, dass es bei etwaigen Einsprüchen gegen eine Öffnung erst in letzter Minute zu gerichtlicher Klärung kommt", so ein Ministeriumssprecher. (KNA / 11.9.19)