Der größte Teil des Etats für 2025 sei fest verplant mit langfristigen Vereinbarungen mit Partnerländern. "Deshalb kann ich nur bei den kurzfristigen Ausgaben sparen", sagte die SPD-Politikerin. Einschnitte drohen demnach auch deutschen Hilfsorganisationen.
Der Etat des Entwicklungsministeriums soll laut dem vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2025 um rund eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Ampel-Koalition hatte wochenlang um eine Einigung gerungen.
In Zukunft müsse sie bei akuten Krisen zusätzliches Geld bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) beantragen, sagte Schulze. Auf dieses Vorgehen habe man sich im Kabinett geeinigt. Die Hilfe könne nicht mehr im bisherigen Umfang kurzfristig aus dem Etat des Entwicklungsministeriums finanziert werden. Die Bundesregierung hatte beispielsweise nach der Jahrhundertflut in Pakistan im Jahr 2022 den Wiederaufbau unterstützt.
"Kirchliche Hilfswerke für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig"
Mit weniger Geld müssen Schulze zufolge auch deutsche Hilfsorganisationen rechnen. Von den bisherigen Kürzungsrunden seien sie größtenteils ausgenommen worden. "Aber jetzt müssen sich auch die deutschen Hilfsorganisationen auf Einschnitte einstellen", sagte die Ministerin. "Das schmerzt, weil Hilfsorganisationen und kirchliche Hilfswerke für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig sind." Gerade in Ländern mit autokratischen Regierungen könnten sie die Menschen oft noch erreichen, "wo staatliche Zusammenarbeit schon nicht mehr möglich ist".
Die Mittel für die Zivilgesellschaft werden Schulze zufolge 2025 voraussichtlich um rund vier Prozent gekürzt. Zudem würden auch die Kürzungen in anderen Bereichen, wie bei der Krisenbewältigung, Folgen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft haben.
Diffamierung der Entwicklungspolitik
Weniger Geld gebe es auch für die Finanzierung multilateraler Initiativen, fügte die Ministerin hinzu. Als Beispiel nannte sie den internationalen Pandemie-Fonds.
Die SPD-Politikerin hatte zuletzt eine Diffamierung der Entwicklungspolitik in der öffentlichen Debatte beklagt. In der Gesellschaft sei der falsche Eindruck entstanden, "dass das Geld so knapp geworden ist, dass wir nichts mehr abgeben können", sagte Schulze. "Der Gedanke der Solidarität, dass man Menschen nicht einfach verhungern lässt, reicht vielen nicht mehr als Argument."
Entwicklungsministerin Schulze fordert mehr Geld für ihr Ressort
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert angesichts der hohen Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge deutlich mehr Geld für ihr Ressort. Die bisher beabsichtigte Kürzung des Entwicklungsetats passe eindeutig nicht zur gegenwärtigen Lage, sagte Schulze dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Es gebe derzeit eine "noch nie dagewesene Häufung von Krisen", betonte sie.
