Honduras vor umstrittener Wahl des Präsidenten

Vorwurf des fundamentalen Wahlbetrugs

An diesem Sonntag wird in Honduras ein neuer Präsident gewählt. Als Favorit gilt der Amtsinhaber: Juan Orlando Hernandez. Aber bereits dessen Kandidatur ist umstritten. Eigentlich dürfte scheidende Präsident nicht mehr kandidieren.

Präsident Hernandez auf Wahlplakaten / © Rodrigo Abd (dpa)
Präsident Hernandez auf Wahlplakaten / © Rodrigo Abd ( dpa )

Die Verfassung von 1982 schließt eine erneute Kandidatur des Amtsinhabers nach Ablauf einer Amtszeit aus. Doch Orlando Hernandez gelang es mit Hilfe von juristischen Schachzügen diese Hürden zu umgehen. Hernandez umging eine Volksbefragung und setzte stattdessen auf die Unterstützung des Verfassungsgerichts. Dieses entschied, eine erneute Kandidatur des Präsidenten sei möglich.

Präsident spricht von Wandel und Fortschritten

Der alte und vielleicht neue Präsident von Honduras gibt sich dazu siegessicher: „Der Wandel hat begonnen und wird sich in den nächsten vier Jahren fortsetzen." Der Amtsinhaber verweist auf Fortschritte im Bereich Sicherheit, Infrastruktur und Arbeitsmarkt. Nach offiziellen Angaben stieg das Bruttoinlandsprodukt in dem mittelamerikanischen Land im laufenden Jahr um 4,1 Prozent.

Zugleich warnte Hernandez vor einer „Machtübernahme der radikalen lateinamerikanischen Linken“, die aus Venezuela gesteuert werde. Dem südamerikanischen Land warf Hernandez vor, sich in den honduranischen Wahlkampf massiv einzumischen. Von der Opposition kommen ebenso harte Vorwürfe: Orlando Hernandez sei ein Lakai der USA und von der Drogenmafia gesteuert.

Viele offene Fragen

Die katholische Kirche in Honduras hatte sich zu Jahresbeginn klar gegen eine Aushöhlung der Verfassung gestellt. Die Bischofskonferenz kritisierte fehlende Transparenz: „Es bleiben leider viele offene Fragen“, hieß es in einer Stellungnahme. Im Juli lobte Kardinal Oscar Andres Rodriguez Maradiaga dann deutliche Fortschritte, die zu mehr Transparenz beim Wahlgang beitragen würden. Trotzdem konnte Orlando Hernandez seine Pläne durchsetzen und steht nun zur Wiederwahl.

Umfragen sagen unterschiedliche Sieger voraus - das liegt vor allem daran, dass sich die Parteien jeweils eigene Wunschumfragen bestellen.

Angesichts der angespannten Lage im Land erhöhten Armee und Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Unmittelbar vor den Wahlen trafen sich Vertreter des Militärs und der Sicherheitskräfte, um „Informationen auszutauschen und Sicherheitspläne zu verstärken, wie Sicherheitsminister Julian Pacheco gegenüber Journalisten erklärte.

Mehr als nur Präsidentenwahl

Im Rahmen eines Pilotprojekts wird während des Urnengangs eine „Stimmabgabe zu Hause“ erprobt. Ausgewählte Menschen mit Behinderung sollen so komfortabler ihre Stimme abgeben können.

Gewählt wird nicht nur der Präsident: Rund sechs Millionen Honduraner sind dazu aufgerufen, 3.000 staatliche Funktionsträger zu wählen. Darunter neben dem Präsidenten auch drei Vizepräsidenten, 298 Bürgermeister, 128 Kongressmitglieder und 20 Abgeordnete für das zentralamerikanische Parlament mit Sitz in Guatemala.

Beobachtet wird der Urnengang von einer 40 Mitglieder starken Kommission der Europäischen Union sowie Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).


Soldaten entladen Wahlunterlagen / © Moises Castillo (dpa)
Soldaten entladen Wahlunterlagen / © Moises Castillo ( dpa )

Oscar Rodriguez Maradiaga / © Harald Oppitz (KNA)
Oscar Rodriguez Maradiaga / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA